Haushaltskonsolidierung: Steuererhöhungen sind der falsche Weg

Haushaltskonsolidierung: Steuererhöhungen sind der falsche Weg

von Malte Fischer

Um den Haushalt zu sanieren, erhöhen Regierungen oft die Steuern. Das ist der falsche Weg, zeigt eine aktuelle Studie. Nur wenn Ausgaben und Steuern sinken, gelingt die Konsolidierung.

Die Finanzkrise hat die Staatsschulden in den Industrieländern in schwindelerregende Höhen getrieben. Die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre besteht deshalb darin, den Schuldenberg abzubauen, ohne die Konjunktur kaputtzusparen. Viele Regierungen setzen dabei auf höhere Steuern. Doch damit wird die Konsolidierung nicht gelingen, wie eine aktuelle Studie des Harvard-Professors Alberto Alesina und der ebenfalls an der US-Eliteuni lehrenden Professorin Silvia Ardagna zeigt.*

Die Ökonomen haben die Finanzpolitik der OECD-Staaten im Zeitraum 1970 bis 2007 nach Beispielen für durchgreifende Sanierungen untersucht. Sie fanden 107 solcher Phasen. Als Erfolg definierten Alesina und Ardagna, wenn es gelang, in den ersten drei Jahren nach Beginn der Konsolidierung den Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mindestens 4,5 Prozentpunkte zu senken. Nur 17 der 107 Phasen (16 Prozent) erfüllten dieses Kriterium – und in allen dieser Fälle setzte die Politik auf eine Kombination aus kräftigen Ausgabenkürzungen und – Steuersenkungen!

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Die Primärausgaben (ohne Zinszahlungen) gingen im Schnitt um zwei Prozent des BIPs zurück, die Steuereinnahmen sanken um 0,5 Prozent des BIPs. Typischerweise senkten die Regierungen vor allem die Einkommensteuer (um minus 0,7 Prozent des BIPs). Im Gegenzug reduzierten sie Transfers um 0,8 Prozent.

Mehr Konsum

Hingegen scheiterten Konsolidierungsversuche, deren Schwerpunkt auf höheren Steuern statt auf niedrigeren Ausgaben lag. Der Grund: Geringere Staatsausgaben kurbeln die Konjunktur nach den Erkenntnissen der beiden Ökonomen an, höhere Steuern dagegen würgen sie ab.

Ein weiterer Vorteil geringerer Staatsdefizite besteht darin, dass die Regierung in Zukunft weniger Steuern für den Schuldendienst erheben muss. Die Bürger können sich auf höhere Nettoeinkommen freuen. Der Konsum springt an, die Steuerquellen sprudeln, die Defizite sinken. Ein Tugendkreislauf entsteht.

Die Studie, die sich ökonomisch erfrischend gegen den Zeitgeist stellt, erklärt auch, warum die Finanzmärkte dem Sparpaket der griechischen Regierung trotz seines Umfangs skeptisch gegenüberstehen: Es sieht neben Ausgabenkürzungen höhere statt niedrigere Steuern vor. Ein Rezept, das in der Vergangenheit nie erfolgreich war.

* Alberto Alesina, Silvia Ardagna: Large Changes in Fiscal Policy: Taxes versus Spending, Working Paper, Oktober 2009

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