Haushaltskrise: FDP-Minister fordert Schuldensoli für Bundesländer

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil

von Christian Ramthun

Die seit 2009 geltende Schuldenbremse soll mit einem „automatisch wirkenden Sanktionsrahmen“ ausgestattet werden.

Bundesländer, die ihren Haushalt nicht ausreichend konsolidieren, sollen „einen verpflichtenden Zuschlag auf die Einkommen- und Grundsteuer erheben“, fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Wie die WirtschaftsWoche berichtet, beruft sich der Minister beim „Schuldensoli“ auf eine Studie der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest und Michael Thöne. Ihr zufolge „reicht das Verbot struktureller Haushaltsdefizite ab 2020 allein nicht aus, den Ländern den Weg zur fiskalischen Gesundung zu ebnen“. Der Schuldensoli sollte laut Minister Zeil auf Lohnzetteln, Grundsteuerbescheiden und den Nebenkostenabrechnungen für Mieter aufgeführt werden. So erhofft er sich erzieherische Effekte für betroffene Regierungen. Der bayerische Wirtschaftsminister fordert darüber hinaus mehr Steuerautonomie. Zeil möchte „Ländern wie Bayern die Möglichkeit eröffnen, Bürgern übermäßige Einnahmen aus einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik zurückzugeben“.

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