Haushaltskrise: FDP-Minister fordert Schuldensoli für Bundesländer

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil

von Christian Ramthun

Die seit 2009 geltende Schuldenbremse soll mit einem „automatisch wirkenden Sanktionsrahmen“ ausgestattet werden.

Bundesländer, die ihren Haushalt nicht ausreichend konsolidieren, sollen „einen verpflichtenden Zuschlag auf die Einkommen- und Grundsteuer erheben“, fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Wie die WirtschaftsWoche berichtet, beruft sich der Minister beim „Schuldensoli“ auf eine Studie der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest und Michael Thöne. Ihr zufolge „reicht das Verbot struktureller Haushaltsdefizite ab 2020 allein nicht aus, den Ländern den Weg zur fiskalischen Gesundung zu ebnen“. Der Schuldensoli sollte laut Minister Zeil auf Lohnzetteln, Grundsteuerbescheiden und den Nebenkostenabrechnungen für Mieter aufgeführt werden. So erhofft er sich erzieherische Effekte für betroffene Regierungen. Der bayerische Wirtschaftsminister fordert darüber hinaus mehr Steuerautonomie. Zeil möchte „Ländern wie Bayern die Möglichkeit eröffnen, Bürgern übermäßige Einnahmen aus einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik zurückzugeben“.

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5 Kommentare zu Haushaltskrise: FDP-Minister fordert Schuldensoli für Bundesländer

  • Ob das der richtige Weg ist? Nein. Ich wäre dafür, das die Politiker, die die Schulden erhöhen, nicht mehr bei der kommenden Wahl aufgestellt werden dürfen, besser noch, ihr Mandat für die kommenden vier Jahre abgeben müssen. Das sollte wirken.

    Wieder eine Aussage der FDP, wo das Unvermögen der Politiker auf die Steuerzahler abgewälzt werden soll.

  • ich glaube wenn die verantwortlichen POLITIKER die das BER Desaster verursacht haben haften muessten braeuchten wir diesen "soli" nicht,
    warum auch Soli fuer die Fehler diese Politik-Intelligenz ,

  • Mit Sicherheit der falsche Weg !

    Mein lieber Herr Zeil, ich kann Sie als Bayern voellig verstehen, dass Sie, wenn Sie an Berlin denken, soooooo einen Hals bekommen. Aber mit Ihrem Vorschlag, wie "Oldi" richtig bemerkte, nehmen Sie die einfachen Buerger in Haftung und das geht nicht. Auch der Vorschlag von "Oldi" ist sowohl rechtlich als auch basisdemokratisch leider nicht machbar.

    Was man machen koennte, ist die Gehaelter, Spesen und das Privatvermoegen der Schuldenverursacher, incl. Sippenhaftung, an den Verschuldungsgrad zu koppeln. Dann muesste SPD - Kraft etwas "Kleingeld" mitbringen, um in NRW die erste geige zu spielen,
    und SPD - Wowereit wuerde nicht mehr Bunga-Bunga singen koennen, sondern auch persoenlich auf dem "letzten Loch pfeifen"!

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