Haushaltskrise: Milliardenbelastungen für Bund und Länder

Haushaltskrise: Milliardenbelastungen für Bund und Länder

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Die Steuereinnahmen brechen ein, die Ausgaben steigen massiv an. Allein die steigende Arbeitslosigkeit kostet in den nächsten fünf Jahren 100 Milliarden Euro mehr als geplant.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni laut einem Zeitungsbericht binnen Jahresfrist um 8,8 Prozent gesunken. Damit habe sich der Abwärtstrend verschärft, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Im Mai waren die Zahlungen an Bund, Länder und Gemeinden (ohne reine Gemeindesteuern) laut Finanzministerium um 7,1 Prozent zurückgegangen. Maßgeblich verantwortlich für den Einbruch im Juni ist laut dem Blatt der Einbruch der Unternehmenssteuern.

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Das Körperschaftssteueraufkommen sei um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Angesichts der weit verbreiteten Kurzarbeit seien in dem wichtigen Vorauszahlungsmonat auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer deutlich geringer ausgefallen als im Vorjahresmonat.

Mehrkosten von 100 Milliarden wegen Arbeitslosigkeit

Zudem belasten die Konjunkturkrise und die steigende Arbeitslosigkeit die öffentlichen Kassen stärker als bisher bekannt. Allein im Bundeshaushalt werden die Ausgaben für den Arbeitsmarkt von 2009 bis 2013 um fast 100 Milliarden Euro höher ausfallen als ursprünglich geplant, berichtet das „Handelsblatt“.

Das ergebe sich aus einem Zahlentableau, das der neuen mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liege. Bereits 2010 werde das Bundesfinanzministerium danach insgesamt 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Kosten der Arbeitslosigkeit aufbringen müssen.

Ausgaben für Hartz-IV steigen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötige den Daten zufolge bis 2013 insgesamt 52,4 Milliarden Euro mehr Geld aus dem Bundeshaushalt als noch vor dem Einbruch der Weltwirtschaft kalkuliert.

Zugleich stiegen auch die Ausgaben des Bundes für das Hartz-IV-System nach neuer Planung um insgesamt 46,4 Milliarden Euro bis 2013 an. Zusätzliche Milliarden-Lasten kämen auch auf die Kommunen zu, die den Großteil der Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher bezahlen.

Nach Hochrechnungen auf Basis der Planzahlen für den Bund ergäben sich für die Kommunen bis 2013 Mehrausgaben zwischen 12 und 18 Milliarden Euro, berichtet das Blatt.

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