Haushaltslage: Steuereinnahmen entlasten den Staat

Haushaltslage: Steuereinnahmen entlasten den Staat

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Über Drei Milliarden weniger Schulden, als geplant wird der Bundesfinanzminister in diesem Jahr machen. Auch das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen hat sich im Vergleich zum Vorjahr verringert

Das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden ist um 12,3 Milliarden Euro kleiner als im vergangenen Jahr. Auch die Neuverschuldung geht zurück - die Nettokreditaufnahme soll unter 25 Milliarden Euro liegen.

Sprudelnde Steuereinnahmen haben die öffentlichen Kassen erneut entlastet. Das Defizit in den Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden verringerte sich in den ersten neun Monaten des Jahres auf 21,6 Milliarden Euro. Damit ist die Finanzlücke um 12,3 Milliarden Euro kleiner als im Vergleichszeitraum 2011, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Freitag mitteilte.

Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich von Januar bis Ende September 2012 um 2,1 Prozent. Der Bund nahm 4,2 Prozent mehr ein, bei Ländern und Gemeinden war es ein Plus von 6,9 Prozent. Allerdings stiegen auch die öffentlichen Ausgaben um 0,6 Prozent - 5,5 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum.

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Auch die Neuverschuldung wird zurückgefahren: Trotz Konjunkturdelle wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr über drei Milliarden Euro weniger Schulden machen als geplant. "Aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird", schrieb das Bundesfinanzministerium in seinem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht. In dem erst im November verabschiedeten Nachtragshaushalt war noch von einem Defizit von 28,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. Ende November hatte der Fehlbetrag noch bei 41,4 Milliarden Euro gelegen.

Über Drei Milliarden weniger Schulden, als geplant wird der Bundesfinanzminister in diesem Jahr machen. In dem im November verabschiedeten Nachtragshaushalt war noch von einem Defizit von 28,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. Ende November hatte der Fehlbetrag noch bei 41,4 Milliarden Euro gelegen. Quelle: dpa

Über Drei Milliarden weniger Schulden, als geplant wird der Bundesfinanzminister in diesem Jahr machen. In dem im November verabschiedeten Nachtragshaushalt war noch von einem Defizit von 28,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. Ende November hatte der Fehlbetrag noch bei 41,4 Milliarden Euro gelegen.

Bild: dpa

Wegen des Konjunkturabschwungs sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November kaum noch gestiegen. Die Einnahmen lagen mit zusammen knapp 38 Milliarden Euro nur noch um 0,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Januar bis November wuchs das Steueraufkommen dagegen vor allem wegen der starken ersten Jahreshälfte um fünf Prozent auf 479 Milliarden Euro.

Ursache für das geringere Wachstum ist die schwache Konjunktur. Nach Prognose der Bundesbank wird das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal schrumpfen. Schäubles Experten gehen aber davon aus, dass es sich nur um eine kurze Konjunkturdelle handelt. "Für eine nur temporäre Schwächephase spricht beispielsweise, dass die Ifo-Geschäftserwartungen für im konjunkturell besonders bedeutsamen Verarbeitenden Gewerbe sich bereits zum dritten Mal in Folge verbessert haben", schrieben sie in ihrem Monatsbericht.

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Quelle: dpa/Montage

Wegen des Abschwungs legten die Einnahmen aus den Umsatzsteuern zuletzt nur noch um 1,1 Prozent zu. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg dagegen um 7,8 Prozent. "Dabei war der Zuwachs von Lohnsteigerungen und der immer noch guten Beschäftigungslage geprägt", hieß es.

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