Haushaltsloch: Einbruch der Steuereinnahmen erschwert Koalitionsgespräche

Haushaltsloch: Einbruch der Steuereinnahmen erschwert Koalitionsgespräche

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Der mögliche kommende Finanzminister Herrmann Otto Solms (FDP) steht vor schwierigen Zeiten.

Die Finanzkrise schlägt weiter auf den Haushalt durch, um mehr als sieben Prozent sind die Steuereinnahmen im September gesunken. Das erschwert auch die Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP.

Entscheidender Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen ist bislang das Geld. Die Union kontert den Reformeifer der Liberalen ein ums andere Mal mit dem Verweis auf die angespannte Haushaltslage. Dabei tobt ein regelrechter „Krieg der Zahlen.“ Nun werden die  Koalitionsverhandlungen von Union und FDP durch neue Haushaltslöcher zusätzlich belastet.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,4 Prozent eingebrochen, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte.

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Rückgang der gewinnabhängigen Steuern

In den ersten drei Quartalen lagen die Steuereinnahmen mit 352,84 Milliarden Euro um 6 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Das Minus ist damit etwas stärker als in der Mai-Steuerschätzung für das gesamte Jahr 2009 vorhergesagt (minus 5,8 Prozent). Hinzu kommen weitere Milliardenausfälle aus den Kommunalsteuern, vor allem aus der Gewerbesteuer.

Der Einbruch bei den Steuereinnahmen setzt sich damit trotz der leichten Konjunkturerholung fort. Der Rückgang der Steuereinnahmen macht sich laut „Handelsblatt“ vor allem bei gewinnabhängigen Steuern bemerkbar. So hätten die Konzerne im dritten Quartal nur noch knapp 600 Millionen Euro Körperschaftsteuer gezahlt. Im entsprechenden Vorjahresquartal seien die Einnahmen siebenmal höher gewesen. Etwas besser sehe es beim Lohnsteueraufkommen aus, das im September um 4,2 Prozent sank.

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