Haushaltspaket: Sparen tut weh!

Haushaltspaket: Sparen tut weh!

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"Annahme verweigert" steht auf einem symbolischen Sparpaket, das von Demonstranten getragen wird.

von Christian Ramthun

Mit den Sparvorschlägen der schwarz-gelben Koalitionsspitze ist niemand glücklich. Kritik kommt von links wie rechts. Dazwischen blockiert die FDP eine psychologische Abfederung des Sparschmerzes.

Sparen tut weh. Sehr weh. Der Aufschrei kommt erst aus der sozialen Ecke, dann mit leichter Zeitverzögerung aus der Industrie. Die einen empören sich über das Streichen des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbezieher – auch wenn es für beide Maßnahmen gute Gründe gibt (kein Einkommen, das ersetzt werden muss; viel niedrigere Ölpreise als vor zwei Jahren). Die anderen schimpfen über steigende Kosten für Flugpassagiere und Atomkraftwerksbetreiber – und auch hier finden sich stets Argumente dafür (von der ökologischen Steuerungswirkung bis zur Beteiligung an den Kosten der Endlagerung).

Kein Sparbeitrag der Besserverdiener

Man könnte meinen, dass das Sparpaket wegen der Kritik von links und rechts am Ende doch ausgewogen sein müsste. Doch es fehlt die Kritik, oder besser gesagt: der Aufschrei aus der gutverdienenden Mitte dieses Landes. Die Leistungsträger werden nicht zur Spar-Kasse gebeten. Natürlich lässt sich sagen, dass sie dieses Gemeinwesen schon in starkem Maße tragen, dass sie immer schon geschröpft worden sind, dass sich Leistung wieder mehr lohnen muss, um die Wirtschaft wieder flott zu bekommen. Der wahre Grund ist aber, dass die FDP geblockt hat. Die Liberalen wollen nicht noch einmal umfallen. Sie wollen nicht von der Steuersenkungs- zur Steuererhöhungspartei verkommen.

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Diese Befindlichkeit verhindert nun, dass es zumindest zu einem symbolischen Sparbeitrag der Gut- und Höherverdienenden kommt. Damit vergibt sich die schwarz-gelbe Koalition aber die psychologische Abfederung des Sparpakets und provoziert einen Wind der Entrüstung. Selbst der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, bemängelt diese Verschonung – aus Sorge um den sozialen Frieden und ein Zerfleddern des ohnehin dürftigen Sparprogramms in den kommenden Wochen der parlamentarischen Beratungen.

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