Haushaltspläne: Geld für Pflegereform könnte knapp werden

Haushaltspläne: Geld für Pflegereform könnte knapp werden

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Für die geplante Pflegereform wären mehrere Milliarden Euro nötig

Mehr Geldleistungen, mehr Hilfsangebote für Betroffene, im Gegenzug höhere Beiträge - die Koalition will den großen Wurf bei der Pflege. Skeptiker sagen: Das Geld könnte knapp werden.

Bei Fachleuten gibt es einem Zeitungsbericht zufolge vermehrt Zweifel, ob das Geld für die geplante Pflegereform ausreicht. Damit das Versprechen eingehalten werden könne, keinen Pflegebedürftigen schlechter zu stellen als heute, sei nach Einschätzung der SPD, von Pflegeexperten und Krankenkassen mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr mehr nötig. Das schreibt die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Dokumente.

In der SPD werde daher der Plan diskutiert, die für 2017 geplante zweite Stufe der Beitragserhöhung um ein oder ein halbes Jahr vorzuziehen. Auf diese Weise solle - ähnlich wie in einem vergleichbaren Fall 1995 - ein Puffer angelegt werden.

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Fakten aus dem Pflegereport 2013

  • Zahl der Pflegebedürftigen

    Die Zahl Pflegebedürftiger ist mit mehr als 2,5 Millionen auf ihrem Höchststand und wird bis 2050 auf 4,5 Millionen steigen. Es gibt große regionale Unterschiede: So wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 in Brandenburg um 72 Prozent steigen, in Bremen nur um 28 Prozent. Im Bundesdurchschnitt wird ein Plus von 47 Prozent erwartet.

  • Pflegezeiten Mann/ Frau

    Rein statistisch brauchen Männer in ihrem Leben 16 Monate Pflege, Frauen 32 Monate. Tatsächlich aber verdoppelt sich die Pflegezeit bei den wirklich betroffenen bei den Männern und liegt bei den Frauen um die Hälfte höher.

  • Eigenanteile bei Pflegeleistungen

    Die Eigenanteile bei Pflegeleistungen in allen Pflegestufen steigen weiter. Dies gilt auch bei den rein pflegebedingten Kosten, die ursprünglich vollständig von der Versicherung übernommen werden sollten. Hier betragen die Eigenanteile je nach Pflegestufe zwischen monatlich 346 Euro und 760 Euro.

  • Zusätzliche Betreuungsleistungen

    Die Inanspruchnahme zusätzlicher Betreuungsleistungen – von denen vor allem demente Menschen profitieren – hat sich auf gut 200 000 Menschen verdreifacht. Hier spiegelt sich die zunehmende Bedeutung ambulanter Pflegedienste wider.

  • Pflege von Angehörigen

    Es sind vor allem die Frauen, die Angehörige pflegen.  Ein Heer von rund 2,2 Millionen meist Töchtern und Partnerinnen kümmert sich um kranke Angehörige. Das sind 6,2 Prozent aller über 16-Jährigen. Hingegen entsprechen die 1,3 Millionen pflegenden Männer nur 4 Prozent aller über 16-jährigen Männer.

  • Einnahmen der Pflegeversicherung

    Die Einnahmen der Pflegeversicherung steigen seit fünf Jahren. 2012 standen Einnahmen von 23 Milliarden Euro Ausgaben von 22,9 Milliarden Euro gegenüber. Zuletzt hatte es 2007 einen negativen Saldo in der Pflegekasse gegeben. Die  Pflegeversicherung verfügte Ende 2012 über 5,55 Milliarden Euro.

Die Koalition plant ab Anfang 2015 zahlreiche Verbesserungen in der Pflegeversicherung, etwa höhere Leistungen in den Pflegestufen. 2017 sollen auf Grundlage einer neuen Definition, wer als pflegebedürftig gilt, mehr Menschen in das System aufgenommen werden, zum Beispiel Demenzkranke. Statt drei Stufen soll es dann fünf Pflegegrade je nach Beeinträchtigung geben.

Der Beitragssatz soll zum 1. Januar 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte steigen und 2017 um weitere 0,2 Punkte, so dass dann jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.

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Nach Einschätzung des Bremer Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang, der eine Studie zu dem Thema betreut, bleibt dennoch eine Lücke von mehr als einer Milliarde Euro. Auch der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, äußerte laut „Berliner Zeitung“ Bedenken. „Am Ende könnte es für das Kernstück der Pflegereform, die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wieder knapp werden.“ Er schlug vor, auf den geplanten Vorsorgefonds zu verzichten, mit dessen Hilfe große Beitragsanhebungen ab 2034 verhindert werden sollen. In den Fonds sollen jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro fließen.

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