Berlin Kanzlerin Angela Merkel will die Ausgaben für die Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren kräftig erhöhen. "Das ist mit dem Finanzminister auch so besprochen", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg.
Auf die Frage nach Differenzen zwischen SPD und Union bei Ausgabensteigerungen für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe sagte Außenminister Sigmar Gabriel auf derselben Pressekonferenz, in der mittelfristigen Finanzplanung steige der Verteidigungshaushalt um 14 Prozent und der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit um 1,7 Prozent. "Wäre ich jetzt im Wahlkampf, würde ich sagen, das müsste sich verändern."
Das wolle er aber jetzt nicht tun, scherzte der SPD-Politiker nach dem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Merkel konterte, wer immer die Regierung stellen werde, werde dies mit Sicherheit verändern.
Hintergrund ist der Streit über die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die SPD will von diesem Ziel abrücken, Merkel hält daran fest. Sie will aber auch mehr Geld für zivile Projekte im Ausland ausgeben.
"Es ist schlechterdings unvorstellbar, dass man auf der einen Seite etwas tut und auf der anderen Seite nichts tut", betonte Merkel mit Hinweis auf das UN-Ziel, dass alle Staaten 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe ausgeben sollen. "Wir müssen vielleicht noch ganz neue Wege gehen in der Entwicklungspolitik."
Gabriel betonte, dass er keine großen Unterschiede zu Merkel sehe. "Deutschland ist da eher Vorreiter in der Welt und weiß, dass wir mit militärischen Mitteln alleine keinen Frieden und keine Stabilität schaffen werden." Dies schließe nicht aus, dass es im Wahlkampf eine Auseinandersetzung über die Frage geben werde, wie man die Gewichte zwischen Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben verteilen sollte.
