Berlin Die Bundesregierung will trotz schwächelnder Konjunktur und wachsender Kritik aus dem Ausland nicht an ihrem Kurs in Richtung eines Haushalts ohne neue Schulden rütteln. „Für uns als Bundesregierung, für unser Land, ist ein ausgeglichener Haushalt, wie wir ihn für nächsten Jahr anstreben, von hohem Wert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Dies sei mit Blick auf das Vertrauen in Deutschland sowie die Chancengleichheit kommender Generationen wichtig. „Insofern ist das der Kurs, den die Bundesregierung beibehält“, sagte Seibert. Dieser stehe in keiner Weise intensiven Investitionen entgegen. Es habe sich in den vergangenen Jahren auch nicht um einen Sparhaushalt gehandelt, sondern um eine wachstumsfreundliche Budget-Konsolidierung.
Die Weltwirtschaft habe sich im Zuge der vielen internationalen Krisen abgekühlt. Das könne für ein Exportland wie Deutschland nicht ohne Wirkung bleiben, sagte Seibert: „Das ist natürlich der Bundesregierung bewusst.“
