Haushaltspolitik: Null-Neuverschuldung schon 2014 angestrebt

Haushaltspolitik: Null-Neuverschuldung schon 2014 angestrebt

Der Bund soll nach dem Willen von Haushaltspolitikern der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 ohne neue Schulden auskommen. Das würde Schäubles bisheriges Ziel um zwei Jahre unterbieten.

Die Neuverschuldung des Bundes soll nach dem Willen der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 auf Null sinken. Dieses Ziel sei Konsens der Haushälter von Union und FDP, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf Null kommen.“ Dies sei im Wahljahr 2013 ein sehr positives Signal für die Union, fügte Barthle hinzu.

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner lehnte im „Handelsblatt“ erneut das Betreuungsgeld ab und verwies dabei auf die Haushaltslage: „Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben, eine neue Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Der Bayern-Wahlkampf dürfe nicht im Bundeshaushalt geführt werden.

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Haushalt 2013 Entwurf schwächt Europa

Schäuble stellt den Haushaltsentwurf als Erfolg dar. Die kriselnden Euro-Länder werden aber herauslesen: Deutschland nimmt die eigenen Maßstäbe nicht so ernst.

Bundeshaushalt 2013: Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Zahlenentwurf ist bereits überholt. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt in seiner mittelfristigen Finanzplanung bisher an, das Defizit erst 2016 auf Null zu bringen. Der Haushalt soll dann erstmals seit 40 Jahren ausgeglichen sein und erste Überschüsse erwirtschaftet werden, um den Abbau des Schuldenbergs beginnen zu können.

Für 2014 sieht Schäuble der Zeitung zufolge eine Neuverschuldung von 13,1 Milliarden Euro vor, für 2013 sind 18,8 Milliarden vorgesehen. Hintergrund der Forderungen sind auch die sich abzeichnenden Rekordsteuereinnahmen. So wollen die Haushaltsexperten der Koalition die für 2013 geplante Neuverschuldung in den Parlamentsberatungen noch drücken. Otto Fricke von der FDP nannte das Ziel von maximal 15 Milliarden Euro.

Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen kommen am Mittwoch und Donnerstag in Berlin zu Klausurtagungen zusammen.

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