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Haushaltspolitik: Null-Neuverschuldung schon 2014 angestrebt

Der Bund soll nach dem Willen von Haushaltspolitikern der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 ohne neue Schulden auskommen. Das würde Schäubles bisheriges Ziel um zwei Jahre unterbieten.

Estland

Estland machte 2011 keine Schulden, sondern generierte sogar einen Überschuss von 164 Millionen Euro beziehungsweise einem Prozent des BIPs. Der Schuldenstand des Staates belief sich damit auf geradezu lächerliche 965 Millionen Euro. Mit der neu eingeführten Luftverkehrsabgabe hätte Estland seine Staatsschulden komplett begleichen können. Die Summe, die Finanzminister Wolfgang Schäuble durch die Ticketsteuer einnahm, entspricht dem kompletten Haushaltsdefizit des Landes.

Bild: AP

Die Neuverschuldung des Bundes soll nach dem Willen der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 auf Null sinken. Dieses Ziel sei Konsens der Haushälter von Union und FDP, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf Null kommen.“ Dies sei im Wahljahr 2013 ein sehr positives Signal für die Union, fügte Barthle hinzu.

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Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner lehnte im „Handelsblatt“ erneut das Betreuungsgeld ab und verwies dabei auf die Haushaltslage: „Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben, eine neue Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Der Bayern-Wahlkampf dürfe nicht im Bundeshaushalt geführt werden.

Haushalt 2013 Entwurf schwächt Europa

Schäuble stellt den Haushaltsentwurf als Erfolg dar. Die kriselnden Euro-Länder werden aber herauslesen: Deutschland nimmt die eigenen Maßstäbe nicht so ernst.

Haushalt 2013: Entwurf schwächt Europa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt in seiner mittelfristigen Finanzplanung bisher an, das Defizit erst 2016 auf Null zu bringen. Der Haushalt soll dann erstmals seit 40 Jahren ausgeglichen sein und erste Überschüsse erwirtschaftet werden, um den Abbau des Schuldenbergs beginnen zu können.

Für 2014 sieht Schäuble der Zeitung zufolge eine Neuverschuldung von 13,1 Milliarden Euro vor, für 2013 sind 18,8 Milliarden vorgesehen. Hintergrund der Forderungen sind auch die sich abzeichnenden Rekordsteuereinnahmen. So wollen die Haushaltsexperten der Koalition die für 2013 geplante Neuverschuldung in den Parlamentsberatungen noch drücken. Otto Fricke von der FDP nannte das Ziel von maximal 15 Milliarden Euro.

Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen kommen am Mittwoch und Donnerstag in Berlin zu Klausurtagungen zusammen.

3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 29.08.2012, 16:07 Uhrberkmann

    Hallo geht's noch?
    Laut Professor Sinn beträgt das Risiko durch die Euro-Schulden-Union für die deutschen Steuerzahler schon über 1 Billion (= 1000 Milliarden). Dazu kommen noch regelmäßig weitere "Rettungspakete" für Griechenland und die spanischen Pleitebanken.
    In dieser Situation von einem ausgeglichenem Haushalt zu fabulieren, kann man eigentlich nur als Volksverdummung bezeichnen.
    Aber im Erzählen von Märchen haben unsere Politiker ja noch nie ein Problem gehabt.

  • 29.08.2012, 13:07 UhrExmatrikulator

    Seitdem ich mich als Jugendlicher begann für Politik zu interessieren, das war vor vielleicht 20-25 Jahren, höre ich nun schon von Jahr zu Jahr: „dieses Jahr machen wir noch neue Schulden, in 2-3 Jahren haben wir dann ganz sicher einen ausgeglichenen Haushalt“.
    Es sollte Jahr für Jahr anders kommen und Jahr für Jahr gab es wunderbare Erklärungen dafür, dass es mal wieder nicht klappte.
    Ganz im Gegenteil ist der Schuldenstand seitdem regelrecht explodiert. Aber nun soll es ja in 2014 besser werden…

    Alle Medien, die seit Jahrzehnten solche Überschriften über ihre Artikel setzten wie diese hier, sollten abgestraft werden. Lassen sich diese doch instrumentalisieren zur Sicherstellung der Volksverdummung.
    Nehmen wir einmal an, in 2014 gäbe es tatsächlich keine weitere Neuverschuldung mehr, so wäre lediglich der Trend unterbrochen jedes Jahr noch mehr neue Schulden zu machen.
    Es bedeutet eben NICHT, dass wir auch nur einen einzigen Cent der bestehenden Schulden von heute schon offiziell über 2 Bio. EUR zurückzahlen.
    Dass aber auch das nicht klappt, ist schon längst programmiert:
    Wenn es in einem Jahr der Rekorde (die höchsten Steuereinnahmen, wenig Arbeitslose, viel Exporte, niedrigste Zinsen für Staatsanleihen etc.) wie 2012 nicht gelingt, eine „0“ zu generieren, wie soll das klappen, wenn nur eine einzige Variable ins Negative driftet? Und genau das ist so sicher wie das vielzitierte Amen in der Kirche.
    Unberücksichtigt sind überdies noch die Abermilliarden der Risiken aus Krediten, Bürgschaften, Rettungsschirmen etc.

    Und so werden uns auch in 2014 die Medien wieder freudestrahlend wissen lassen, dass jenes Jahr wieder ein tiefrotes ist, ab 2020 aber ganz sicher ein ausgeglichenes Jahr wird. Dann werden wir wohl schon 3 Bio. EUR Schulden haben oder dank EU(R)-Aktivitäten noch viel mehr.

  • 29.08.2012, 12:11 Uhrallesverloren

    Die Reduzierung der Neuverschuldung in Deutschland ist völlig sinnlos vor dem Hintergrund der kompletten Schulden-Übernahme in Europa.

    Durch die Reduzierung der Neuverschuldung vergibt Deutschland Wachstumspotential und Wohlstand zugunsten der Länder, die sich nicht daran halten.

    Das neue Geschäftsmodell in Deutschland ist der Import von Schulden im Austausch von Waren. Wie lange wird das funktionieren und wie groß wird der Knall werden. Ich bin neugierig.

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