Haushaltssanierung: Hessens Verkehrsminister: sieben Milliarden Euro weniger für Straßenbau

Haushaltssanierung: Hessens Verkehrsminister: sieben Milliarden Euro weniger für Straßenbau

von Henning Krumrey

Einsparungen beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen in Höhe von fast sieben Milliarden Euro schlägt der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Posch für die Sparklausur des Bundeskabinetts vor.

Durch geringere Auflagen für Natur- und Artenschutz ließen sich Fernstraßen erheblich billiger errichten, sagte Posch. Nach seinen Berechnungen, die sich auf jahrelange Erfahrungen in seinem Bundesland stützen, ließen sich allein für die „vordringlichen“ Projekte im Bundesverkehrswegeplan 440 Millionen Euro für Planungsaufwand und sogar 6,3 Milliarden Euro zusätzliche Baukosten sparen, die durch die strengen Vorschriften des Artenschutzes und der EU-Naturschutzrichtlinie Flora-Fauna-Habitat (FFH) ausgelöst werden. Sein 15-seitiges Diskussionspapier mit Berechnungen und Beispielen hat Posch den Bundesministern Peter Ramsauer (Verkehr, CSU) und Rainer Brüderle (Wirtschaft, FDP) für die Sparklausur des Bundeskabinetts zugeschickt.

„Wir wollen die Kosten für Infrastrukturvorhaben senken und den Natur- und Umweltschutz auf ein volkswirtschaftlich akzeptables Niveau bringen“, sagte der FDP-Politiker. In Hessen seien durch den Naturschutz nicht nur sehr viel aufwändigere Planungsverfahren erforderlich, bisweilen litten auch die Bürger, weil beispielsweise Autobahntrassen näher an Ortschaften vorbeigeführt werden müssten, um Tier- und Pflanzenwelt zu schützen. „Die Menschen haben den Eindruck, ihr Schutz sei weniger wert“, so Posch.

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Der Minister schlägt vor, die Vorschriften zumindest für die Zeit der Krise auszusetzen. „Wenn im Bund ein Haushaltsstrukturgesetz in Leistungsgesetze eingreift, dann kann man auch diese Vorschriften suspendieren.“ Alternativ könnten auch die Parlamente entscheiden, welches Gesetz – der Bundesverkehrswegeplan oder die Umweltvorschriften – jeweils Vorrang haben solle. „Die Entscheidung, ob öffentliches Interesse oder Artenschutz vorgeht, muss politisch getroffen werden.“

Als dritte Lösung empfiehlt Posch die Einführung eines „Ersatzgeldes“, das zum Ausgleich von Umweltbeeinträchtigungen fällig würde. Die Einnahmen könnten zweckgebunden für Umweltinvestitionen verwendet werden, insbesondere in Ballungsgebieten.

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