Der Milliarden-Überschuss im Bundeshaushalt 2016 fließt komplett in die Flüchtlingsrücklage der Bundesregierung. Nach Angaben aus der großen Koalition konnten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, am Dienstag nicht auf eine andere Verwendung für die 6,2 Milliarden Euro einigen.
Damit bleibe es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung, wonach Etat-Überschüsse in die Rücklage fließen. Die Union hatte mit dem Geld Schulden tilgen wollen. Die SPD hatte gefordert, das Geld für Investitionen in die digitale Infrastruktur beiseitezulegen. In der Flüchtlingsrücklage hat die große Koalition bereits knapp 13 Milliarden Euro geparkt. Bisher musste das Geld wegen der guten Haushaltslage aber nicht angetastet werden.
Mit der Rücklage hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble Vorsorge für die schwer vorhersehbaren Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen getroffen. 2016 hatte der Zustrom von Migranten jedoch deutlich nachgelassen. Sollte die Rücklage auch 2017 nicht benötigt werden, würde die nächste Regierung nach der Wahl im Herbst mit einem Finanzpolster von fast 20 Milliarden Euro ins Amt starten.
Nach Angaben mehrerer Koalitionsvertreter wird der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch den Weg für den Abschluss des Bundeshaushalts 2016 frei machen. Das Plenum soll den Haushaltsabschluss am Freitag beschließen.
Dann solle auch ein Nachtragsetat verabschiedet werden, mit dem den Kommunen 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen bereitgestellt werden.
