Haushaltsüberschuss: Ein teures Geschenk zur falschen Zeit

KommentarHaushaltsüberschuss: Ein teures Geschenk zur falschen Zeit

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Deutschland hat ungeahnt hohe Steuereinnahmen. Doch die zusätzlichen Milliarden sind schnell verplant

von Konrad Fischer

Die Steuereinnahmen des Bundes brechen alle Rekorde. Das dürfte die spendierfreudige Koalition noch ein bisschen leichtsinniger machen.

Wo die Milliarden, da sind die guten Ideen nicht weit. Gerade hat das Statistische Bundesamt die Steuereinnahmen für das erste Halbjahr 2014 veröffentlicht, beim Bund kamen vier Milliarden Euro mehr zusammen als zuletzt prognostiziert. Es dürfte nur ein paar Tage dauern, bis die Milliarden zumindest rhetorisch schon wieder verteilt sind. Denn in der kommenden Woche beginnen im Bundestag die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr. Es ist die große Zeit der gut gemeinten Wünsche, die in den vergangenen Jahren immer seltener scheitern.

Das Zusammenspiel zwischen Konjunktur und Haushaltskonsolidierung ist ein heikles, das dem Finanzminister einige Jahre jedoch meisterlich in die Hände gespielt hat. Als Wolfgang Schäuble sich 2010 aufmachte den Haushalt auszugleichen, fand er psychologisch perfekte Bedingungen vor.

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Auf der einen Seite war die Konjunktur bereits wieder im Aufschwung begriffen, es gab also keinen Grund mehr, der Wirtschaft staatlicherseits unter die Arme zu greifen. Zugleich stand die Neuverschuldung aufgrund der gerade erst verarbeiteten Krise noch auf einem exorbitant hohen Niveau – es gab also gute Gründe sie zu reduzieren. In den folgenden Jahren blieb das Momentum auf Schäubles Seite.

Zwar setzte sich die wirtschaftliche Erholung fort, sie blieb jedoch stets mit einem beträchtlichen Restrisiko, vorwiegend der Eurokrise, verbunden. Dieser Gleichklang war perfekt geeignet, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Denn die gute Konjunktur bescherte einerseits schnelle Erfolge, die beträchtlichen Risiken erhielten zugleich den Druck.

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Quelle: dpa

Gefährliche Selbstverständlichkeit

In den vergangenen Monaten aber ist dieses Konsolidierungsgleichgewicht verloren gegangen. Anstelle des verbreiteten Gefühls „Es geht uns gut, aber wir müssen dafür auch etwas tun“ ist ein „Jetzt sind wir dran“ getreten. Statt über Einsparmöglichkeiten wird allein über die Ausgabenverteilung debattiert. Der wirtschaftliche Aufschwung wird als selbstverständlich hingenommen.

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Das aber ist brandgefährlich, wie sogar die Erfolgsmeldung aus Wiesbaden zeigt. Denn darin steht auch, wo die gigantischen Staatseinnahmen ihren Ursprung haben. So liegt der Überschuss im ersten Halbjahr 2014 bei 4,6 Milliarden Euro – satte 4 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2014. Auch die Ausgaben des Bundes für Zinsen lagen um 9,3 Prozent unter dem Vorjahreswert, trotz der gestiegenen Gesamtverschuldung.

Diese Daten zeigen offensichtlich, dass die finanzpolitische Traumwelt 2014 nicht der historische Normallfall, sondern die absolute Ausnahme ist. Echte Konsolidierung aber findet dennoch seit einigen Jahren nicht mehr statt. Wenn es so weiter geht, werden diese wirtschaftlichen Glücksjahre nicht als Wendepunkt zur soliden Staatsfinanzierung in Erinnerung bleiben – sondern als verpasste Chance.

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