Berlin Die Haushaltsdebatte des Bundestags erlebt an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ihren Höhepunkt. Der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition könnte bereits einen Vorgeschmack auf den bald beginnenden Bundestagswahlkampf liefern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erstmals seit ihrer Ankündigung, wieder für ihr Amt zu kandidieren, ans Rednerpult treten und ihre Politik verteidigen.
Erwartet wird, dass sich Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten auch zu den künftigen transatlantischen Beziehungen äußert. Die Lage in Europa nach der britischen Brexit-Entscheidung dürfte ebenfalls zur Sprache kommen.
Anlass für die Generaldebatte ist die Beratung des Einzeletats für das Kanzleramt, der im 329-Milliarden-Gesamthaushalt nur ein vergleichsweise kleiner Posten ist. Der Etat für 2017 ist der letzte Haushalt der amtierenden großen Koalition. Er wird an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet.
Zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor wachsenden Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren gewarnt und einen ehrlichen Wahlkampf angemahnt. „Die Lage wird in den kommenden Jahren nicht einfacher, sondern sie wird eher herausfordernder werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Parlament. Die finanziellen Spielräume bei den Einnahmen würden nicht größer, die Aufgaben aber mit Sicherheit schon – und damit auch die Ausgaben.
Im Kampf gegen den Terror und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hatte die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie für humanitäre Hilfe zuletzt nochmals deutlich aufgestockt. Trotz der Milliarden-Mehrausgaben im Wahljahr will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Schäuble peilt damit das vierte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ in seinem Etat an. Die Opposition sprach erneut von einem Haushalt der verpassten Chancen und der sozialen Härte.
