Heidenau: Gericht kippt Versammlungsverbot

Heidenau: Gericht kippt Versammlungsverbot

Bild vergrößern

In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt.

Allen Appellen zur Unterstützung von Flüchtlingen zum Trotz gibt es neue Anschläge. In Heidenau werden neue Krawalle befürchtet. Das geplante Versammlungsverbot wird von der Justiz aufgehoben.

Das umstrittene Versammlungsverbot für Heidenau ist von der Justiz wieder gekippt worden. Damit darf in der sächsischen Kleinstadt, wo es vor einer Woche gewalttätige Proteste gegen Flüchtlinge gegeben hatte, an diesem Wochenende demonstriert werden. Neben einer Willkommensfeier für Asylbewerber, die am Freitag begann, sind neue Aufmärsche von rechten Gruppen geplant. Trotz der bundesweiten Appelle zur Unterstützung von Flüchtlingen gab es erneut einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim. Dabei wurde in Salzhemmendorf bei Hameln (Niedersachsen) niemand verletzt.

Das Verwaltungsgericht Dresden hob das geplante Versammlungsverbot, das nach dem Willen der Behörden für das gesamte Wochenende gelten sollte, am Freitag in einer Eilentscheidung auf. Die Richter entschieden, dass der „polizeiliche Notstand“, mit dem es der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge begründet hatte, nicht hinreichend belegt worden sei. Die Verfügung, mit der alle Veranstaltungen unter freiem Himmel untersagt werden sollten, sei „offensichtlich rechtswidrig“.

Anzeige

Die Richter gaben damit dem Eilantrag eines Bürgers statt, der an einer vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte. An der Willkommensfeier in der Nähe des Flüchtlingsheims - einem ehemaligen Baumarkt - nahmen am Nachmittag mehr als 200 Menschen teil. Das Versammlungsverbot, das nicht nur für rechte Gruppen geholten hätte, hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Befürchtet wird, dass es in Heidenau neue Krawalle gibt. Die Polizei war wie schon in den vergangenen Tagen mit mehreren Hundertschaften im Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, der Bund werde „alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen“. Merkel hatte sich am Mittwoch in Heidenau selbst ein Bild von der Lage gemacht. Dabei wurde sie übel beschimpft. Auf einem YouTube-Video schreit eine Frau „Volksverräterin“ und „blöde Schlampe“. Die sächsische Polizei ermittelt inzwischen.

Im niedersächsischen Salzhemmendorf warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail auf eine Asylbewerber-Unterkunft, in der mehr als 30 Flüchtlinge leben. Der Brandsatz flog in eine Wohnung, in der eine Frau aus Simbabwe und deren drei kleine Kinder aus Simbabwe schliefen. Sie blieben unverletzt. Auch im sächsischen Aue brannte es in einem Asylbewerberheim. Die Polizei hielt einen Brandanschlag aus rechtsextremen Motiven für unwahrscheinlich und hat einen 24-jährigen Bewohner im Verdacht.

Die Bundesregierung versprach nach dem Flüchtlingsdrama mit 71 Toten in Österreich zusätzliche Anstrengungen gegen Schlepper. Mit einem neuen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise will Merkel aber noch warten. Bei einem Treffen mit Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verwies die Kanzlerin auf laufende Gespräche der EU-Innenminister. „Ein Gipfel muss auch gewisse Entscheidungen treffen können.“ Dazu seien noch „Vorarbeiten durch die Innenminister“ erforderlich. Zugleich forderte sie erneut, Asylbewerber innerhalb Europas „fair“ zu verteilen.

Die SPD bezeichnete die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingsfrage als unzureichend. Mit einem Papier der SPD-Bundesministerien, das dem Magazin „Der Spiegel“ und der dpa vorliegt, setzen die Sozialdemokraten einen eigenen Maßnahmenkatalog dagegen. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass das Ziel schnell erreicht werde, die Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%