Berlin Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Irritationen an ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den Terror fest. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat).“ Zur Kooperation in der Flüchtlingsfrage erklärte er, Deutschland habe keinen Anlass, „dieses sinnvolle Abkommen infrage zu stellen“.
Die ARD hatte unter Berufung auf eine als intern eingestufte Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtet, die Bundesregierung sehe die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Organisationen im Nahen Osten. Die türkische Regierung hat diese Darstellung scharf zurückgewiesen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums räumte ein, der zuständige Sachbearbeiter habe es versäumt, das Auswärtige Amt in die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage einzubeziehen. Er sagte: „Der Fehler ist bei uns passiert“.
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hatte zuvor von der Bundesregierung die Offenlegung ihrer Erkenntnisse über die Verstrickungen der türkischen Regierung mit radikalen Islamisten gefordert. Er sagte am Mittwoch im „rbb-Inforadio“, wenn von der Türkei aus möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder Personen geplant worden seien, müssten diese Informationen mit dem Bundestag geteilt werden: „Dann muss auch über Konsequenzen nachgedacht werden.“
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, die Türkei sei lange ein Durchgangsland für Waffen- und Ölschmuggel für islamistische Gruppierungen in Syrien gewesen. Deshalb habe sie eine Mitverantwortung für die Flüchtlingskrise.
