Heiko Maas sieht EU-Beitritt der Türkei gefährdet

Der Streit zwischen Berlin und Ankara spitzt sich zu. Bundesjustizminister Maas hat sich in einem Brandbrief an seinen türkischen Kollegen gewandt und zeigt sich in großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft.

Merkel weist türkische Kritik an Bundesregierung zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung.

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Zur Entscheidung von Gaggenau, eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag abzusagen, sagte Bundespräsident Joachim Gauck, es gelte bei inländischen Akteuren wie ausländischen Besuchern, die eine illiberale oder nationalistische Politik verträten: "Sind wir, die demokratische Mitte, so schwach, dass wir die Argumente derer, deren politische Auffassung wir nicht teilen, so fürchten müssen, dass wir ihr öffentliches Wort verhindern müssen?" Er sehe diese Schwäche nicht. Der Bundespräsident betonte zugleich, die Ausführung sei nicht als Ablehnung der Gaggenau-Entscheidung zu verstehen. Vielmehr befinde er sich in einem sehr komplizierten Abwägungsprozess, der mal in die eine und ein anders Mal in die andere Richtung gehe.

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Mit einem Brandbrief hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag deutlich kritisiert. Er sei in „großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Brief, den das Justizministerium am bestätigte. Maas warnt Bozdag darin vor einem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei. Die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel habe ihn „erschüttert“. „Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte“, schreibt der SPD-Politiker.

Der SPD-Minister rief die türkische Regierung demnach auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. „Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich.“

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Das Auswärtige Amt hat das Verbot einer Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag im badischen Gaggenau verteidigt. Die Entscheidung der Kommune sei "ganz sicher im Einklang mit Recht und Gesetz ergangen", sagte Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Sie könne von deutschen Gerichten überprüft werden: "Das ist Ausdruck von rechtsstaatlichem Verhalten."

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Türkische Regierungsvertreter reagierten mit heftiger Kritik auf das Verbot. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag nannte den Stopp seines Auftritts in Deutschland ein „faschistisches Vorgehen“. „Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen“, sagte Bozdag bei einer Veranstaltung im ostanatolischen Malatya.

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte Deutschland mit Konsequenzen. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, sagte Cavusoglu nach Angaben von Anadolu. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“

Das türkische Volk werde sich nicht einschüchtern lassen, sagte Cavusoglu. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. „Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.“

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Das Auftrittsverbot in Gaggenau stieß auch bei der größten türkischen Oppositionspartei CHP auf Kritik. „Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig“, sagte CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA.

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Bundesjustizminister Heiko Maas sieht durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union infrage gestellt.

"Die Festnahme kritischer Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit nicht vereinbar", schrieb der Minister in einem Reuters am Freitag vorliegenden Brief an seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag. "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich."

Maas hatte Bozdag am Donnerstag zu einem Treffen eingeladen, das der türkische Minister jedoch absagte, nachdem die Gaggenauer Stadtverwaltung eine mit ihm geplante Wahlkampfkundgebung aus Sicherheitsgründen abgesagt hatte. In seinem Brief äußert Maas "große Sorge" um die deutsch-türkische Freundschaft und bedauert, dass es nicht zu dem Gespräch gekommen sei.

Die Untersuchungshaft für Yücel habe ihn erschüttert und seine Sorgen um Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verstärkt, schrieb Maas. Er verwies auf die Verhaftung zahlloser Journalisten, Richter und Rechtsanwälte seit dem gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli und erklärte: "Zu Verurteilungen nach einem fairen Verfahren wegen konkreter Straftaten ist es bislang kaum gekommen." Für jeden Rechtsstaat seien aber freie Presse, unabhängige Richter und freie Anwälte unverzichtbar.