Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft - wie es einzelne Unions-Innenminister fordern - kategorisch aus. „Die Union kann ihre Debatte über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beenden. Der Doppelpass bleibt“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf das am Donnerstagabend beginnende Treffen der Unions-Innenminister. „Alles andere ist mit uns nicht zu machen.“
Der Ressortchef kritisierte den jüngsten Vorstoß heftig. „Wer die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit fordert, scheint immer noch nicht in der deutschen Realität angekommen zu sein.“
Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern wollen in Berlin bis Freitag unter anderem über die innere Sicherheit zu beraten. In einem Entwurf für ihr Abschlusspapier, das vor einigen Tagen bekannt geworden war, ist neben vielen sicherheitspolitische Forderungen auch der Ruf nach einer Abkehr vom Doppelpass enthalten. Das Papier liegt der dpa vor.
Einigkeit herrscht dazu in der Union allerdings aber nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bereits von dieser Forderung distanziert.
Maas sagte: „Wir sind sehr offen für alle Vorschläge, die helfen, Deutschland sicherer zu machen. Aber: Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft macht unser Land kein bisschen sicherer, sie wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration.“
