Heiner Geißler: "Die CDU war immer eine Sowohl-als-auch-Partei"

InterviewHeiner Geißler: "Die CDU war immer eine Sowohl-als-auch-Partei"

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Wenn die CDU in großen Städten regieren will, müssen sich Kommunalpolitiker an Angela Merkel orientieren - davon ist CDU-Vordenker Heiner Geißler überzeugt.

von Marc Etzold

Der frühere CDU-Generalsekretär wirft der Partei vor, "in Städten zu konservativ, teilweise gar reaktionär" zu sein. Im Interview erklärt er, warum sich die Union um die Wirtschaft und sozial Schwächere kümmern sollte.

In den meisten Großstädten regieren Sozialdemokraten und keine Christdemokraten. Woran liegt das?

Es gibt zwei wichtige Gründe. Zum einen regiert die Union seit zehn Jahren im Bund. Die Leute haben ein feines Gespür für Machtverteilung. Deshalb ist die SPD in den Ländern und Kommunen derzeit stärker. Zum anderen ist die CDU in den Städten zu konservativ, teilweise gar reaktionär. Sie muss modernen und jungen Menschen gegenüber aufgeschlossener sein.

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Was macht die CDU falsch?

In den Großstädten müssen sich die Verantwortlichen klar machen, dass die CDU Volkspartei ist. Hier tickt das Volk einfach anders als auf dem Land. Offenbar verstehen die Verantwortlichen die Städte nicht richtig. Es gibt hier mehr Alleinstehende und mehr Familien, in denen Mann und Frau arbeiten und wenige oder keine Kinder haben. Außerdem ist die CDU zu oft nur für die da, denen es gut geht. In der Großstadt gibt es aber viele, denen es nicht gut geht.

Wie kann es die Partei besser machen?

Die Verantwortlichen in den Städten müssen die Linie von Angela Merkel umsetzen. Die Kanzlerin hat die Partei im Bund modernisiert. Das muss auch in den Kommunen ankommen.

Streit um Homo-Ehe CDU-Vordenker Geißler nennt Teile seiner eigenen Partei "reaktionär"

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert die Entscheidung des Berliner Landesverbandes gegen die Homo-Ehe. Auf Bundesebene sollte sich die Union vom Berliner Landesverband nicht beeinflussen lassen.

Heiner Geissler Quelle: dapd

Für viele Konservative steht dieser Kurs nicht für Modernität, sondern für Beliebigkeit.

Damit hat es nichts zu tun. An der Spitze der CDU steht eine Frau, die gelernt hat, dass man auf Veränderungen reagieren muss. Als Volkspartei müssen wir uns für die Lebensentwürfe der Menschen interessieren – besonders in der Großstadt. Alle Staatsgewalt geht schließlich vom Volk aus. Wir müssen die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten ernst nehmen.

Muss die CDU ihre Schwäche in der Städten mehr diskutieren?

Das halte ich für ganz wichtig. Die CDU darf nicht ausschließlich eine Partei der Oberstudienräte und des Mittelstandes sein. Sie muss auch für die Büroangestellten, Krankenschwestern, Erzieherinnen und sozial Engagierten da sein. Doch je größer die Stadt ist, desto mehr grenzen sich die Verantwortlichen von diesen Gruppen ab. Ich halte das für einen Fehler.

Würde die CDU damit die Konservativen nicht verprellen?

Die CDU war immer eine Sowohl-als-auch-Partei und keine Entweder-oder-Partei. Sie kümmert sich um die Unternehmer und den Mittelstand – und um die Konservativen. Sie ist aber auch die Partei, die sich um die sozial Schwächeren kümmert. Alle großen Sozialgesetze im Land hat schließlich die CDU beschlossen, nicht die SPD.

Die Berliner CDU hat sich gegen die Homo-Ehe ausgesprochen. Wie sollte die Union insgesamt darauf reagieren?

Die Berliner CDU ist für eine Weltstadt wie Berlin zu konservativ, und zwar nicht im positiven, sondern im schlechten Sinn. Daher kommt sie über die 25-Prozent-Marke nicht hinaus. Sie erreicht damit nur ein ganz bestimmtes, nicht repräsentatives Milieu. Das Bundesverfassungsgericht wird die volle Gleichstellung mit dem Recht auf Adoption beschließen. Ob die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als Ehe bezeichnet werden können, ist ein verfassungsrechtlich und theologisch dogmatisch interessantes, aber in der Sache unerhebliches Problem. Eine Mitgliederbefragung, an der dann nur 30 Prozent teilnehmen, macht daher keinen Sinn und ist für die CDU kontraproduktiv. Die Union im Bund sollte sich von der Entscheidung des Berliner Landesverbandes nicht beeinflussen lassen.

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