Berlin Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der CSU im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel eine zerstörerische Haltung vorgeworfen. „Mit ständigen destruktiven Angriffen auf die Kanzlerin“ schade die CSU-Spitze der gesamten Union, sagte Geißler im Deutschlandfunk.
Die CSU setze sich nicht mit der SPD auseinander, sondern konzentriere sich ausschließlich auf die Schwesterpartei und Merkel. „Das alles ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsradikalen.“
Mit Blick auf die von CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder scharf kritisierte „Wir schaffen das“-Äußerung Merkels im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise sagte Geißler, die CDU sei schließlich „keine Kapitulantenpartei. Keine Partei, die erklärt, dass sie eine politische Herausforderung nicht schaffen kann.“ Wenn jemand sage, er schaffe eine große Herausforderung nicht, „dann kapituliert er und er dankt eigentlich als politische Gestaltungskraft ab“. Damit meine er Seehofer und die CSU-Führung.
Er habe sich in seiner Zeit als Generalsekretär von 1977 bis 1989 unter dem damaligen CDU-Chef Helmut Kohl mit dem politischen Gegner auseinandersetzt, sagte Geißler. „Aber wir haben doch niemals die CSU, die Schwesterpartei, angegriffen. Vor allem nicht in der Form, wie die das machen.“ Auch zwischen Kohl und und dem damaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß habe es heftige Auseinandersetzungen in der Sache gegeben. Aber Strauß habe „nie, während die CDU Landtagswahlen durchführen musste, den Kanzler in der Öffentlichkeit persönlich angegriffen“. Solche Angriffe gebe es aber von der CSU nun auch vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
