Heinrich Böll Stiftung: Wie Geheimdienste abgeschafft werden können

Heinrich Böll Stiftung: Wie Geheimdienste abgeschafft werden können

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"Ich sehe was, was Du nicht siehst - und das ist ein Aufstand" steht auf einem Zettel, den sich ein Mann am Samstag bei einer Demo vor dem "Dagger Complex" des US-Geheimdienste NSA in Griesheim an seine Brille geklebt hat.

Geheimdienste sind ein Fremdkörper jeder Demokratie, weil sie Bürgern gegenüber keine Transparenz bieten können. Experten der Böll-Stiftung haben Vorschläge für Reformen gesammelt.

Sei es der amerikanische Geheimdienst NSA, der britische GCHQ, der deutsche BND oder der Skandal um V-Leute im Nationalsozialistischen Untergrund - Geheimdienste sorgen seit Monaten für Negativschlagzeilen. Aus diesem Anlass hat sich die grüne politische Heinrich Böll Stiftung Wege angesehen, wie man die Geheimdienste reformieren und sogar abschaffen könnte. Ein Überblick:

Weg 1: Reform der Geheimdienste, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
Als Vertreter der Forderung, Geheimdienste zu erhalten, nennen die Autoren etwa die Grünen und den ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Nešković. Sie fürchten, dass aus einer Abschaffung eine Vermischung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgaben erfolgt und das gesetzliche Trennungsverbot so verletzt würde. Will der Staat nicht auf Geheimdienst-Aktivitäten verzichten, schlägt etwa Nešković in einem Positionspapier zahlreiche Reformansätze vor:

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- Ein Frühwarnsystem sollte überwachen, ob die geheimdienstlichen Tätigkeiten auch Erfolge bringen

- Die Rechtsvorschriften für die Nachrichtendienste müssten einer umfassenden Revision unterzogen werden

- Der Schutzauftrag des Verfassungsschutzes müsse konkretisiert werden

- Die administrative Kontrolle sei zu stärken, ebenso die Kontrolle durch das Parlament

- Ein Verzicht auf V-Leute oder strengere Richtlinien.

Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

  • Wie konnte die NSA Merkels Handy abhören?

    Der GSM-Standard, mit dem Telefongespräche auf Handys verschlüsselt werden, gilt schon lange als geknackt. Die Gespräche können von Lauschern also entschlüsselt werden. Dazu müssen die Angreifer die Telefonate allerdings mitschneiden. Es besteht der Verdacht, dass sich auf dem Dach der US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel technische Vorrichtungen befinden, die dazu genutzt werden können.

  • Hört die NSA Merkels Handy weiter ab?

    Nachdem der „Spiegel“ das Abhören des Merkel-Handys aufgedeckt hatte, reagierte US-Präsident Barack Obama. „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, erklärte Sprecher Jay Carney Ende Oktober. Was die heute als gesichert geltenden Abhörmaßnahmen in der Vergangenheit nicht ausschloss. Das Weiße Haus gab zudem keine Zusicherung, dass Merkels Umfeld nicht abgehört wird.

  • Kann Merkel sich gegen die Telefon-Überwachung schützen?

    Die Kanzlerin kann ein besonders geschütztes Kryptohandy nutzen. Damit wurde die Bundesregierung im vergangenen Herbst ausgestattet. Diese Geräte verwenden zusätzliche Verschlüsselungstechnik. Allerdings funktioniert die sichere Kommunikation nur, wenn die Gesprächspartner ebenfalls über ein solches Sicherheitshandy verfügen. Die Hersteller berichten, dass seit Bekanntwerden des Spähskandals die Nachfrage nach ihren teuren Geräten gestiegen sei.

  • Warum wurde Merkel abgehört?

    Die USA und Deutschland arbeiten eng zusammen, etwa in der Nato. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschland zum wichtigsten Aufklärungsziel in Europa, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake dem „Spiegel“ sagte. Einige der Todespiloten lebten unentdeckt von deutschen Sicherheitsbehörden in Hamburg. Die USA sollen sich außerdem für die wirtschaftliche Lage und die außenpolitischen Ziele Deutschlands interessieren.

  • Seit wann wurde Merkel belauscht?

    Nach Berichten des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll der Geheimdienst NSA seit 2002 das Privat-Handy Merkels abgehört haben. Damals war sie CDU-Vorsitzende. Die NSA soll mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert haben.

  • Interessierte sich der US-Geheimdienst nur für Merkel?

    Offenbar nicht. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR wurde auch schon SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgehört. Grund sei sein Konfrontationskurs zu den USA im Irak-Krieg 2003 gewesen.

  • Wie sieht es mit der deutschen Bevölkerung aus?

    Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Doch auch die Kommunikation ganz normaler Internetnutzer kann vom US-Geheimdienst und seinem britischen Partnerdienst GCHQ ausgespäht werden. Die Dienste zapfen zum Beispiel die Unterseekabel an, über die Daten verschickt werden.

Weg 2: Auflösung des Verfassungsschutzes und Neustrukturierung in Inlandsaufklärung und Demokratieförderung
Ein Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion von 2012 sieht vor, dass der Verfassungsschutz vollständig aufgelöst wird. Dabei wurde ein Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen:

- Der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes solle von einem unabhängigen "Institut für Demokratieförderung" übernommen werden. Eine solche Einrichtung solle ohne hoheitliche Befugnisse und nachrichtendienstlichen Mittel auskommen. Zu ihren Aufgaben sollte die Beobachtung und Analyse von Strukturen und Zusammenhängen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland gehören. Hierzu sollten ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen herangezogen werden.

- Zudem wurde eine Inlandsaufklärung gefordert, die mit erheblich beschränkten Aufgaben und Befugnissen neu gegründet werden sollte. Diese Einrichtung sollte nur für die "Aufklärung genau bestimmter Bestrebungen mit Gewaltbezug" zuständig sein. Dabei sollten geheimdienstliche Methoden "nur als letzte Mittel" eingesetzt werden. Eine strenge Abgrenzung von polizeilichen Aufgaben wurde gefordert. Die Verhütung und Verfolgung von Straftaten soll ausschließlich bei der Polizei liegen.

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