Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich optimistisch für eine baldige Einigung der Regierung auf ihren "Klimaschutzplan 2050" gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, die offenen Fragen in diesen Tagen zu klären, so dass ich mit dem Klimaschutzplan zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen kann", sagte sie am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die UN-Konferenz in Marokko. „Ich fahre nicht mit leeren Taschen nach Marrakesch, im Gegenteil“, sagte die SPD-Politikerin.
Deutschland habe das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert, sei bei der Klimafinanzierung auf einem guten Weg und ein Schrittmacher in der internationalen Zusammenarbeit. Zudem arbeite die Bundesregierung „mit Hochdruck“ daran, sich noch diese Woche auf einen nationalen Klimaschutzplan zu einigen. Sie sei zuversichtlich.
Ähnlich zuversichtlich hatte sich die SPD-Politikerin allerdings bereits am Dienstag zu einem Beschluss des Plans am nächsten Tag im Kabinett geäußert. Wenige Stunden später scheiterte das Vorhaben jedoch an SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dem die Vorgaben für Industrie und Kohlewirtschaft im Plan zu scharf waren. Die Opposition warf Gabriel ein Foul gegen Hendricks vor, zu dem die SPD schweige. Zum Klimaschutz sei die Regierung nicht in der Lage.
Die Ministerin sagte, sie fahre ohnehin nicht mit leeren Händen nach Marrakesch. Deutschland sei einer der größten Geber zur Unterstützung der ärmeren Länder im Kampf gegen den Klimawandel. In Marokko wird seit Montag über weitere Schritte zur Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris verhandelt. Dabei geht es auch um die Auffüllung eines Fonds von 100 Milliarden Dollar jährlich, mit dem Entwicklungsländer die schon jetzt nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels bekämpfen sollen.
Die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter, sprach von einer schlimmen Woche für den Klimaschutz. Der Klimawandel-Leugner Donald Trump sei in den USA zum Präsidenten gewählt worden, die Bundesregierung haben den eigenen Klimaschutzplan bereits gnadenlos geschreddert, und Gabriel falle Hendricks auch noch in den Rücken. "Diese Regierung ist zu echtem Klimaschutz nicht in der Lage."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem Trauerspiel. Ursprünglich habe Hendricks einen gute Plan vorgelegt, der dann aber Stück für Stück entkernt worden sei.
Der Klimaschutzplan soll den Weg in eine Gesellschaft zeigen, die praktisch vollständig auf den Ausstoß von Treibhausgasen verzichtet.
