Henke: Marburger Bund droht Bundesregierung mit Verfassungsbeschwerde

Henke: Marburger Bund droht Bundesregierung mit Verfassungsbeschwerde

von Bert Losse

HenkeDie Ärztegewerkschaft Marburger Bund will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn die Bundesregierung die so genannte Tarifeinheit im Betrieb wieder einführt.

Am kommenden Dienstag berät dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss über die Frage, ob künftig nur ein Tarifvertrag oder mehrere Regelwerke in einem Betrieb gelten dürfen. „Das Bundesarbeitsgericht hat klargemacht, dass es in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften mit verschiedenen Tarifverträgen geben darf. Wer dieses Recht einschränkt, verstößt gegen die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes“, sagte Rudolf Henke, Chef des Marburger Bundes und CDU-Bundestagsabgeordneter, der WirtschaftsWoche.

Die Ärztegewerkschaft werde „sich nicht unter das tarifpolitische Kommando von Verdi zwingen lassen – einer Gewerkschaft, die politische Streiks fordert und deren Chef mit Stinkefingerposen auftritt.“ Sollte die Regierung ein entsprechendes Gesetz vorlegen, „dann werden wir postwendend eine Verfassungsbeschwerde einreichen.“

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Die von DGB und Arbeitgebern geforderte Regelung, wonach die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb den Tarifvertrag für alle aushandelt, werde dazu führen, dass Verdi die Ärztegewerkschaft praktisch immer übertrifft. Henke: „In einem Krankenhaus sind nur rund 13 Prozent des Personals angestellte Ärzte. Übernimmt die Politik die Forderungen von DGB und Arbeitgebern, hätten wir selbst bei einem Organisationsgrad von 100 Prozent kaum eine Chance, die Tarifhoheit zu bekommen. In den Krankenhäusern würde Verdi ein mickriger Organisationsgrad von rund 18 Prozent reichen, um den Einheitstarifvertrag für alle bestimmen zu dürfen.“

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