Herausforderungen: Bleierne Zeiten in der CDU-Parteizentrale

kolumneHerausforderungen: Bleierne Zeiten in der CDU-Parteizentrale

Kolumne

Fallende Umfragewerte für die Union und aufziehender Wahlkampf – Herausforderungen für die CDU-Zentrale. Doch im Hauptquartier mehren sich Zeichen von Chaos und Frust.

Kritisch diskutiert wird in der CDU schon lange nicht mehr – weder im Parteipräsidium, dem obersten Führungsgremium aus der Parteivorsitzenden, ihren engsten Führungspolitikern und Ministerpräsidenten, noch im erweiterten Kreis des Bundesvorstands. Am vergangenen Montag etwa wurde das neue Papier zur Umweltpolitik schnell durchgewinkt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erstickte mögliche Grundsatzkritik im Keim. Änderungsvorschläge sollten doch bitte „Paragraf für Paragraf“ gemacht werden. Das war die Einladung zum Schweigen. Nur wenige Teilnehmer unternahmen einen müden Versuch, auf die Risiken einer Umweltpolitik hinzuweisen, die sich zu sehr den Grünen anbiedert. So meinte ein der Wirtschaft nahestehender Vorstand, „wenn wir hier nur die Wahl zwischen Rettung des Weltklimas oder Wahrung nationaler Wirtschaftsinteressen haben“, dann sei ihm eine stärkere Berücksichtigung deutscher Interessen wichtiger.

Gegenwärtig ist das Klimathema zwar beliebt. Aber, so befürchtet etwa der Wirtschaftsexperte der Union im Bundestag, Laurenz Meyer, wie viel wird diese Frage noch profilbildend wert sein, wenn ein wirtschaftlicher Abschwung droht? In einer Phase mit dann womöglich steigenden Arbeitslosenzahlen wären für die Wähler sehr schnell andere Dinge von Bedeutung.

Anzeige

Aber warum sich kritischen Fragen stellen? In der Parteizentrale sind kritische Köpfe nicht gefragt. Die Stimmung dort ist schlecht. Auch die eine oder andere Personalie sorgt für Unruhe. Der jüngste Fall betrifft die Einstellungsmodalitäten der neuen stellvertretenden Parteisprecherin Ina Diepold. Sie war bis dato Vorsitzende der Hamburger Jungen Union und Grundsatzreferentin in der Sozialbehörde der Hansestadt. Pofalla sieht in ihr womöglich den Prototyp der jungen weiblichen Zielgruppe aus den aufgeklärt-modernen Großstadt-Milieus.

Sie wurde aber offenbar vom Generalsekretär mit Vertragskonditionen nach Berlin geholt, die der Personalchef im Ade‧nauer-Haus, Stefan Hennewig, nur zu einem Preis hätte erfüllen können, der bisherige Planstellenstrukturen durcheinanderge‧bracht hätte. Diepold kam trotzdem – wie zu hören ist als Aufstockerin aus einem Sonderetat des Generalsekretärs. Andere in der CDU-Zentrale scheinen wiederum nicht mehr an die eigenen Wohlstandsversprechen glauben zu wollen. So kündigte vor einigen Wochen der langjährige Referent im Büro der CDU-Chefin Angela Merkel, Stefan Kleimeier. Er wolle nach Neuseeland auswandern, um dort eine Kette von Eisdielen zu eröffnen. „Ich bin dann mal weg“ – das passt in eine Zeit, in der das Wirtschaftsministerium mit einer Studie auf die steigende Zahl von Auswanderern hinweist.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%