Herbst der Wahrheiten: Worüber vor der Wahl keiner spricht - Seite 4

Durch den Wirtschaftseinbruch spitzt sich die Lage der Krankenkassen dramatisch zu. Schon in diesem Jahr fehlen dem Gesundheitsfonds fest eingeplante Beiträge von rund drei Milliarden Euro, die die Regierung mit einem Darlehen an die Kassen ausgleicht. Im nächsten Jahr, wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt, könnten sieben Milliarden Euro fehlen – und wieder der Bund einspringen. Dass der Finanzminister das Geld je wiedersehen wird – daran glaubt angesichts stetig wachsender Gesundheitskosten niemand. Die Regierung pumpt schon jetzt mehr Geld ins Gesundheitssystem als je zuvor. Schneller als ursprünglich geplant, erhöhte sie aufgrund der Krise den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung: 7,2 Milliarden Euro in diesem Jahr, auch um den Beitragssatz im Wahljahr auf 14,9 Prozent zu senken – und 11,8 Milliarden Euro im nächsten.

Dennoch werden die Kassen, da sind sich die Fachleute einig, 2010 rote Zahlen schreiben. Der Schätzerkreis legt seine Prognose Anfang Oktober vor – und egal, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot regiert, keiner wird sich erlauben können, die Krankenkassen auf ihren Defiziten sitzen zu lassen. Die Politik hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Erheben die Krankenkassen Zusatzbeiträge, entziehen sie den Versicherten Kaufkraft. Steigt der Einheitsbeitrag, leiden die Unternehmer unter steigenden Lohnnebenkosten. Lenkt die Regierung noch mehr Steuergelder in die Kassen, wächst ihr Schuldenberg. Die einzige, allerdings schmerzhafte Alternative zur Beitragserhöhung wäre, die Leistungen zu kürzen. Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung den einfacheren Weg geht – und auf den Trick zurückgreift, den noch fast jede Regierung angewendet hat: die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, also jener Grenze, bis zu der überhaupt Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Besonders dreist langte 2002 Rot-Grün hin, als sich die Grenze bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf einen Schlag um 600 Euro erhöhte – und die sogenannten Besserverdienenden gehörig abkassiert wurden.

Für die Rentenversicherung wird es ernst

Auch für die Rentenversicherung wird’s ernst. Bis Ende 2011 wird sie ihre Rücklagen auf 11,2 Milliarden Euro abschmelzen. Damit sind die Regierungspläne, den Rentenbeitrag 2012 vorübergehend auf 19,2 Prozent zu senken, Makulatur. Geradezu aberwitzig erscheint in dieser Situation die gesetzlich verbriefte Garantie des Rentenministers Scholz auf unsinkbare Altersbezüge. Bisher waren die Renten an die Entwicklung der Bruttogehälter im Vorjahr gekoppelt. In diesem Jahr könnten die Löhne tatsächlich sinken. Nach Berechnungen des Rentenexperten Axel Börsch-Supan müsste daher der Beitragssatz 2010 auf 22,2 Prozent steigen. Etwas weniger drastisch fallen die Berechnungen seines Kollegen Bernd Raffelhüschen aus. Er geht davon aus, dass die Mehrausgaben im nächsten Jahr zu einer Erhöhung auf 20,2 Prozent führen werden, 2011 auf 21,1 Prozent. Insgesamt koste der abermalige Eingriff in die Rentenformel 46 Milliarden Euro.

Natürlich haben Selbsttäuschung, unterdrückte Tatsachen und Realitätsverweigerung auch in der Geschichte der Rentenversicherung Tradition. Als die Finanzlage Ende der Neunzigerjahre dramatische Züge annahm, rang sich der damalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) endlich durch, das Rentenniveau mithilfe eines „demografischen Faktors“ zu senken. Auch viele SPD-Politiker hielten diesen Einschnitt für unvermeidbar. Nach ihrem Wahlsieg 1998 kassierten die Sozialdemokraten die „sozial ungerechte“ Reform – nur um sie ein Jahr später mit einem ganz ähnlichen Eingriff wieder einzuführen. Unnötig zu sagen, dass es diesmal die Union war, die das Konzept „sozial unausgewogen“ fand.

Und was, wenn uns der Aufschwung rettet und alles halb so schlimm wird? Keine Chance. Sicher, die Forschungsinstitute korrigieren in diesen Wochen ihre rabenschwarzen Prognosen. Aber selbst günstigenfalls schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr um fünf Prozent. Und selbst wenn die Wirtschaft im nächsten Jahr wieder leicht anzieht, wird das lange nicht reichen, um das riesige Haushaltsdefizit ab- und Arbeitsplätze aufzubauen. Im Gegenteil: „Erst ein Wachstum von zwei bis drei Prozent wird sich positiv am Arbeitsmarkt auswirken“, sagt Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Zwei bis drei Prozent? Bis es so weit ist, herrscht schon wieder Wahlkampf. 2013.