Herbstgutachten der Regierung: Regierung muss den Aufschwung nutzen

KommentarHerbstgutachten der Regierung: Regierung muss den Aufschwung nutzen

von Bert Losse

Die Bundesregierung rechnet mit mehr Wachstum im kommenden Jahr. Den sollte die neue Koalition nicht durch falsche Politik gefährden.

Der scheidende Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich mit einer zuversichtlichen Wachstumsprognose und Mahnungen an die neue Regierung von der großen politischen Bühne verabschiedet. "Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf einem soliden Wachstumskurs", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprognose der geschäftsführenden schwarz-gelben Regierung. Mit erwarteten 1,7 Prozent Wachstum im nächsten Jahr und einer Rekordbeschäftigung von rund 42 Millionen Menschen sei eine gute Basis geschaffen. Rösler warnte die neue Regierung davor, mit Mindestlöhnen und einer Abkehr vom Sparkurs künftiges Wachstum zu gefährden.

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Die Bald-Regierungspartei SPD will höhere Steuern, die Noch-Regierung aus Union und FDP schraubt als quasi letzte Amtshandlung die Sozialabgaben in die Höhe. Geht das nicht anders? Doch! Bis 2018 ließen sich fast 33 Milliarden Euro für Investitionen und zur Bekämpfung der kalten Progression locker machen - sagten auch schon führende Forschungsinstitute.

Bei voluminösen wissenschaftlichen Expertisen finden sich bisweilen wahrhaft spannende Aspekte im Kleingedruckten. Auch beim 80 Seiten starken Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute aus der vergangenen Woche lohnt es sich, nicht alles Interesse auf Wachstumsraten, Inflationshöhen und Leistungsbilanzsalden zu richten. So finden sich etwa auf den Seiten 42 und 43 interessante Prognosen zur Entwicklung der tariflichen Stundenlöhne. Die Forscher attestieren „eine unveränderte Lohndynamik“. 2013 geht es (nominal) um 2,5 Prozent nach oben, 2014 sogar um 2,6 Prozent. Bei einer erwarteten Inflationsrate von 1,6 beziehungsweise 1,9 Prozent  dürfen die Arbeitnehmer somit in diesem und nächsten Jahr mit steigenden Reallöhnen rechnen.

Kabinettsbeschluss Höhere Sozialbeiträge für Gutverdienende

Wer gut verdient, muss im kommenden Jahr höhere Sozialbeiträge bezahlen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Experten rechnen mit einer Mehrbelastung bis zu 251 Euro pro Jahr.

Sitzung des Bundeskabinetts: Auf Beschäftigte mit einem Bruttoverdienst von 3937 Euro und mehr kommen höhere Lasten zu. Quelle: dpa

Dumm nur, dass die dann von steigenden Sozialabgaben teilweise wieder aufgefressen werden. Weil die noch amtierende Bundesregierung die so genannte Beitragsbemessungsgrenze für 2014 stark angehoben hat, müssen zumindest Besserverdiener deutlich mehr für Krankenkassen, Rente und Pflege zahlen. Die Belastung der Mittelschicht, die Schere zwischen brutto und netto – sie bleibt ein Ärgernis ersten Ranges.

Da kommt nun das Gutachten der Institute gerade recht. Die Ökonomen rechnen den in Koalitionsverhandlungen steckenden Parteien vor, dass mitnichten die Steuern erhöht werden müssen, um überfällige Investitionen  und Steuererleichterungen für die Mittelschicht finanzieren zu können. 2013 und 2014 dürften die öffentlichen Haushalte im schwarzen Bereich sein, auch danach drohen keine amerikanischen Verhältnisse  - die Schuldenbremse sei Dank.

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Mit Blick auf die am Mittwoch begonnenen Verhandlungen für eine große Koalition warnte Rösler am Mittwoch, Union und SPD sollten die Bedenken der Wirtschaft gegen einen flächendeckenden Mindestlohn und Korrekturen bei befristeten Arbeitsverhältnissen sowie Werkverträgen ernst nehmen. Und zur Haushaltspolitik mahnte er: "Ich kann nur davor warnen, den Sparkurs zu verlassen". Das Wachstum dürfe von dieser Seite nicht gebremst werden.

„Die Finanzpolitik sollte den Haushaltsüberschuss sinnvoll nutzen. Man könnte damit sowohl die kalte Progression abbauen als auch investive Ausgaben in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung finanzieren“, empfehlen auch die Wissenschaftler. Bis 2018 sei es der Politik möglich, dafür fast 33 Milliarden Euro locker zu machen: „Dieser Betrag steckt den Spielraum ab, innerhalb dessen die Finanzpolitik agieren kann, ohne die Steuern zu erhöhen“.

Ein Infrastrukturprogramm gegen zerfallende Schulen, überfüllte Universitäten und zerbröselnde Straßen; dazu eine Abschaffung der leistungsfeindlichen kalten Progression, die dazu führt, dass von Lohnerhöhungen der Finanzminister stärker profitiert als die schuftenden Arbeitnehmer: Das wäre ein wirklich guter Start für die neue Bundesregierung.

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