BerlinNach der Betreuungsgeld-Panne im Bundestag fordert die FDP Nachbesserungen an dem ungeliebten Projekt und sorgt damit für neuen Zündstoff in der Koalition. Da die Einführung des Betreuungsgeldes nun erst nach der Sommerpause verabschiedet werden könne, sollte die bis dahin verbleibende Zeit für Änderungen genutzt werden, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der „Bild am Sonntag“ nach Vorabbericht vom Samstag. Der FDP-Landeschef in NRW, Christian Lindner, brachte sogar eine Ablehnung der vor allem von der CSU gewünschten Sozialleistung ins Spiel. Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt Union und FDP vor, fahrlässig die Schlappe im Bundestag riskiert zu haben.
Rösler plädierte dafür, dass unter anderem bei einer Nachbesserung des Gesetzentwurfes ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermieden werden müsse. Das Familienministerium reagierte umgehend und erklärte, Rösler wende sich gegen die Forderung seiner Parteifreundin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld ist vom FDP-geführten Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung ausdrücklich gefordert worden“, teilte ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit, die zu den Befürwortern des Betreuungsgeldes zählt.
Neben Rösler forderten auch andere FDP-Politiker Änderungen am Betreuungsgeld-Entwurf. FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper nannte es im Magazin „Focus“ haushalts- und bildungspolitisch unverantwortlich. Wie Pieper forderte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt Verbesserungen.
NRW-Landeschef Lindner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die CSU zwingt die Koalition nun dazu, mit dem Geld, das wir nicht haben, eine Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Wichtiger als die mit der Union vereinbarte Einführung des Betreuungsgeldes sei der Finanzierungsvorbehalt. Wenn das Betreuungsgeld den von der FDP 2014 angestrebten Haushaltsausgleich verzögere, werde er nicht dafür stimmen.
Lammert hält Vorgehen der Opposition für zulässig
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pochte dagegen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ weiter auf das Betreuungsgeld. Sie gehe fest davon aus, dass die Zahl der Kritiker auch in den eigenen Reihen noch Schrumpfen werde.
Die für Freitag vorgesehene Einbringung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil kurz zuvor weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilnahm. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Die Opposition war absichtlich ferngeblieben, doch auch die Koalition brachte ihre Mehrheit nicht zustande. Damit scheiterte der Plan von Union und FDP, das umstrittene Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen und eine kontroverse Debatte in den eigenen Reihen zu beenden.
Bundestagspräsident Lammert sagte der WAZ-Gruppe, das Vorgehen der Opposition sei zulässig. Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Tagesordnungspunkt Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem klar gewesen sei, dass die Opposition gegen eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause gewesen sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), zu dessen Aufgaben das Sicherstellen eigener Mehrheiten zählt, zeigte sich wenig selbstkritisch und warf der Opposition im NDR einen Boykott der Bundestagsberatung vor.
In der Zeitung „Die Welt“ mutmaßte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, die Einbringung des Betreuungsgeldes sei gescheitert, weil viele in der Koalition es ablehnten.
Das Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die für ihre Kinder kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot und eine öffentlich bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen. Kritiker halten es mit Blick auf die überschuldeten öffentlichen Kassen für überflüssig und beklagen, es halte Mütter vom Arbeitsleben fern.
