Hessen: Koch: "Meine Präferenz liegt bei schwarz-gelb-grün"

Hessen: Koch: "Meine Präferenz liegt bei schwarz-gelb-grün"

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Ministerpräsident Roland Koch: 'Unternehmen Deutschland müsste Konkurs anmelden.' Foto: dpa

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will in Hessen weiter um eine schwarz-gelb-grüne Koalition werben. „Meine Präferenz liegt klar bei einer Kooperation mit der FDP und den Grünen“, sagte Koch in einem Interview mit dem Magazin WirtschaftsWoche.

Sollte der Versuch von Andrea Ypsilanti scheitern, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, entstünde daraus eine „Chance“: „Die Parteien in Hessen könnten dann ein Stück aus den Gräben herausschauen“, sagte Koch. „Ich würde am Tag nach dem Scheitern von Frau Ypsilanti mit den Beteiligten sprechen, ob es Sinn macht, neue Konstellationen auszuloten."

Auch eine große Koalition in Hessen schloss Koch nicht aus. „Die beiden größten Parteien in Deutschland wären doch verrückt, wenn sie nicht miteinander sprächen“, sagte Koch. Die hessische SPD habe „eine große Dummheit begangen, als sie beschloss, mit der CDU nicht mal sprechen zu wollen“.

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In einer Demokratie könnten Neuwahlen dagegen nur das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen Anstrengungen gescheitert seien, sagte Koch. „Bevor wir Neuwahlen anstreben, müssen wir auf jeden Fall alle politischen Möglichkeiten ausloten.“

Koch sagte, er gehe davon aus, dass die Grünen in Hessen Alternativen abwägen würden. „Bisher fühlen sich die Grünen an die SPD gebunden. Es gibt aber durchaus Chancen, mit den Grünen eine pragmatische Politik in Hessen zu betreiben“, sagte Koch. Der CDU-Politiker sieht Hessen dabei auch als Modell für den Bund. „Wir sind ein Laborland aus Tradition“, sagte Koch. Die gesellschaftlichen Mehrheiten in Hessen ähnelten denen im Bund. „Auch derzeit gleicht ja die Zusammensetzung des hessischen Landtages der des Bundestages. Auch dort gibt es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei“, sagte Koch.

Die „Gefahr von Rot-Rot-Grün“ gäbe es daher nicht nur in Hessen, sondern auch im Bund.

Für die Bundestagswahl 2009 setzt Koch auf eine Koalition von Union und FDP. „Schwarz-Gelb ist machbar. Wenn Union und FDP jetzt bei 48, 49 Prozent liegen, dann sind durch einen Wahlkampf auch 51 Prozent machbar“, sagte Koch.

Sollte es aber für schwarz-gelb nicht reichen, kann Koch sich auch im Bund ein schwarz-gelb-grünes Bündnis vorstellen. „Eine große Koalition macht auf Dauer keine der beiden großen Parteien glücklich. Außerdem sehe ich viel größere Schnittmengen zwischen Union und Grünen als mit der nach links driftenden SPD.“ Grüne, Union und FDP dächten nicht vom Kollektiv her wie SPD und Linke, sondern gingen vom Leitbild des selbstverantwortlichen Individuums aus.

Schnittmengen zwischen Grünen und Union sieht Koch vor allem im Umweltbereich: „Im Umweltschutz ziehen Union und Grüne am gleichen Strang. Wir wollen den Planeten nicht zerstören. Wir streben nach einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik. Angesichts knapper Ressourcen ist das immer wichtiger.“ Natürlich gebe es aber auch Probleme, vor allem bei großen Infrastrukturprojekten oder der Kernenergie. „Da kann ich zumindest sagen, dass die Zeiten großer Projekte weitgehend vorbei sind. Und wir können gemeinsam überlegen, wie wir erneuerbare Energien für ein Industrieland nutzen können“, sagte Koch.

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