Hessen: Schwarz-grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

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Hessen: Schwarz-grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der künftige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen, rechts am Tisch) unterzeichnen im Landtag in Wiesbaden den Koalitionsvertrag.

Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen ihre Koalition besiegelt. Damit wird ein Flächenland zum ersten Mal in der Geschichte der BRD von einer schwarz-grünen Regierung angeführt.

Der Vertrag ist unterzeichnet: Unions-Chef Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir setzten am Montag im Landtag in Wiesbaden ihre Unterschrift unter die entsprechende Vereinbarung.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll damit ein Flächenland von einer schwarz-grünen Regierung angeführt werden. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den 18. Januar vorgesehen. An diesem Tag wird sich der neue Landtag konstituieren.

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Am vergangenen Samstag hatte die Parteigremien den in drei Wochen ausgehandelten Vertrag abgesegnet. Die Basis der Grünen billigte die Vereinbarung auf einer Landesmitgliederversammlung mit 74,2 Prozent. Zuvor hatte bereits die Union auf einem kleinen Parteitag dem Vertrag einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

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Al-Wazir soll Wirtschaftsminister werden, seine Parteifreundin Priska Hinz soll das Umweltministerium übernehmen. Erst Mitte Januar will Bouffier bekanntgeben, wer für die CDU ins Kabinett einzieht. Bis dahin regiert der Ministerpräsident das Land noch mit der FDP.

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