Hessen: SPD: Triumph des Wirtschaftsflügels

Hessen: SPD: Triumph des Wirtschaftsflügels

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SPD-Vorsitzender Franz Müntefering und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): Ausgerechnet die Agenda-Verteidiger sollen jetzt den Genossen in Hessen wieder auf die Beine helfen

Das Debakel in Hessen mag die SPD noch verwirren. Auf lange Sicht hat es einen positiven Nebeneffekt: Die Wirtschaftspolitiker gewinnen Einfluss.

Manchmal beweist die SPD einen feinen Sinn für Ironie. In Hessen ist der wohl linkeste aller Landesverbände gescheitert, das rot-rot-grüne Wunschbündnis platzte, noch ehe es begann, und die Sozialdemokratie dürfte sich für Jahre in Selbstzerfleischung ergehen. Und nun sollen es ausgerechnet die Schröderianer sein, die erklärten Gegner aller Links-Koalitionen und Hüter der Agenda-Reformen, die den ermatteten Genossen in Wiesbaden wieder auf die Beine helfen könnten.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will den Hessen seine Hilfe anbieten, Parteichef Franz Müntefering hat bereits ein Treffen mit Andrea Ypsilanti an-gesetzt, und als Berater hat die Berliner Parteizentrale den Genossen in Hessen inzwischen auch gestandene SPD-Politiker wie Justizministerin Brigitte Zypries und Ex-Finanzminister Hans Eichel empfohlen. Die Hessen-SPD richtet sich auf die Neuwahlen am 18. Januar 2009 ein. So links wie die Sozialdemokratie sich dort gab, wird sie wohl nie wieder sein.

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Im Willy-Brandt-Haus ist der erste Schock nach dem Hessen-Debakel der Erleichterung gewichen. Das Scheitern des Wiesbadener Links-Experimentes hat die SPD zwar erschüttert, schließlich ist sie bei der Bundestagswahl 2009 auf starke Landesverbände angewiesen. Dennoch atmet die Parteispitze auf, weil nunmehr die letzte Hypothek aus der Ära Kurt Beck beseitigt ist. Dessen Wankelmütigkeit – erst verurteilte er den Flirt mit der Linkspartei, dann gab er ihm seinen Segen – hatte das hessische Roulette erst möglich gemacht. Eine SPD-geführte Regierung unter Duldung der Linkspartei wäre der ständige Stachel im Fleisch der SPD gewesen, die dauerhafte Mahnung, dass man es mit Wahlversprechen nicht ganz genau nimmt.

Über Ypsilanti schüttelten Wirtschaftspolitiker nur den Kopf

Nun ist Kurt Beck Geschichte und Andrea Ypsilanti gescheitert. Am vergangenen Dienstag trat Franz Müntefering in Berlin vor die Bundestagsfraktion. Er kündigte an, dass er in das Wahlprogramm der SPD jetzt einen Passus zur Linkspartei aufnehmen wolle: Bündnisse auf Bundesebene sollen für 2009 ausgeschlossen werden. Es gab in der Sitzung niemanden mehr, der widersprach. Der konservative Flügel der Partei fühlt inzwischen wieder Rückenwind.

Über Andrea Ypsilanti hatten die Wirtschaftspolitiker der SPD über Wochen nur den Kopf geschüttelt. Der hessische Koalitionsvertrag sei problematisch gewesen, weil er alle wirtschaftspolitischen Weichen falsch gestellt habe, sagt Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Jetzt aber kann sich die Parteiführung in Berlin wieder bestätigt fühlen.“ Und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seufzt auf: „Ich bin froh, dass der Kelch an uns vorübergegangen ist.“

Das hessische Koalitionsgeschachere stand völlig verquer zum Ansinnen der neuen SPD-Spitze, die Wirtschaftskompetenz der Partei zu stärken. Im Wahlkampf 2009 will Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der gute Kontakte in die Unternehmen hält, auch Manager für die Sozialdemokratie gewinnen. „Wirtschaft ist für die SPD Pflicht, nicht Kür“, hatte Steinmeier schon auf dem Parteitag vor drei Wochen gesagt. Dabei setzt der Kanzlerkandidat vor allem darauf, Zukunftsbranchen durch gezielte Industriepolitik zu fördern. Und der Energiesektor gehört explizit dazu.

Dass die hessische SPD unter Führung des Solarlobbyisten Hermann Scheer aber ausgerechnet mit dem Versprechen, alle Atom- und Kohlekraftwerke abzuschalten, in den Wahlkampf zog, sorgte für Magengrimmen in der Parteizentrale. Und noch nicht einmal die Pessimisten im Willy-Brandt-Haus hätten sich vorstellen wollen, dass Andrea Ypsilanti am Ende der Koalitionsverhandlungen sogar beschließen würde, den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verzögern und den Weiterbau der A 44 und der A 49 zu verhindern.

Nun aber atmet die Wirtschaft auf. Man sei „sehr erleichtert“, dass Hessen ein „extrem wirtschaftsfeindliches Politexperiment“ erspart worden sei, so der Bundesverband der Deutschen Industrie.

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