Hessen-Wahl: In Hessen entschieden die Nichtwähler

Hessen-Wahl: In Hessen entschieden die Nichtwähler

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Roland Koch (CDU, re) mit seinem Gegner Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, li)

Die Nichtwähler bestimmen die hessische Landtagswahl. Eine Wahlabend-Analyse von Wirtschaftswoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Es waren die Couch-Potatoes, die Zuhause-Sitzenbleiber, die Frustrierten im besten Sinne und Polit-Drückeberger im schlechtesten, die diese Wahl entscheiden haben. Gerade mal 60 Prozent der Wähler haben sich an diesem Sonntag aufgemacht, eine neue Regierung für Hessen zu wählen. Die anderen wandten sich ab und blieben auf dem heimischen Sofa. Genervt von den hessischen Verhältnissen, von gebrochenen Wahlversprechen und verunglückten Regierungsbildungen, von plötzlichen Image-Wechseln und geschäftsführenden Regierungen.

Und so kommt es, dass die Landtagswahl in Hessen gleich drei spektakuläre Ergebnisse zeitigt. Erstens: Die SPD stürzt in ungeahnte Tiefen. Zweitens: Die CDU kann davon (in absoluten Stimmen gerechnet) kaum profitieren. Und drittens: Die FDP kommt ihrem Projekt 18 so nahe wie niemals zuvor. Als die Wahllokale schließen, können die Liberalen mit mehr als 16 Prozent der Wählerstimmen rechnen – und das ist mehr, als sie seit 1956 je in einem Flächenland erreicht haben.

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Am Wahlabend können die beseelten, erfolgstrunkenen Liberalen dafür ungefähr ein Dutzend Gründe aufsagen. Weil man ihnen in der Finanzkrise Wirtschaftskompetenz zutraue. Weil die Unternehmer der Union in der großen Koalition grollten. Weil die FDP keine Koalition mit der Ypsilanti-SPD eingegangen sei. Und und und. Die Wahrheit ist viel schlichter. Beinahe 40 Prozent der hessischen Wähler gaben an, dass sie dieses Mal nicht aus Begeisterung für eine bestimmte Partei wählten. Sondern aus Empörung über eine andere. Viele Wähler, die den Liberalen ihre Stimme gaben, verweigerten der Union ihr Votum.

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Koch gewinnt, SPD verliert doppelt

Für Roland Koch hat sich die Neuwahl zwar ausgezahlt. Nach einem Jahr, in dem er nur geschäftsführend im Amt war, wird er nun wieder als ordentlich gewählter Ministerpräsident amtieren können. Er hat sich gehäutet in den vergangenen Monaten, sich ein weicheres Image zugelegt, den Umweltschutz als Zukunft und die Tücken des hessischen Schulsystems erkannt. Gemessen an seinem Wahlergebnis in 2008 (36,8 Prozent) hat er an diesem Sonntag zwar leicht dazu gewonnen. In absoluten Stimmen jedoch konnte er nicht profitieren, viele Unionswähler blieben einfach zu Hause. „In Zeiten wie diesen" – mit diesem Slogan hatte Koch geworben. Doch die Finanzkrise brachte ihm keine Stimmen. Als starken Mann der CDU werden wir Roland Koch lange nicht mehr sehen. In Zeiten der großen Koalition gilt "Wirtschaftskompetenz" in der Bundes-Union ohnehin nicht mehr als erstrebenswerte Eigenschaft.

Die SPD wurde gleich doppelt abgestraft. Mit Werten um 23 Prozent (nach ersten Hochrechnungen) stürzte sie in Hessen auf historisches Niveau. Und vermochte es auch mit plakativ linker Ideologie nicht, der Linkspartei wieder genug Wähler abzujagen. Noch am Wahlabend musste die SPD fürchten, dass es die Linkspartei wieder in den Landtag geschafft haben könnte. Andere SPD-Wähler gaben ihre Stimmen den Grünen. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, als Nobody mit unaussprechlichem Doppelnamen gestartet, hat sich zwar in wenigen Wochen Respekt erarbeitet. Das absehbare Wahldesaster konnte er nicht abmildern. Politikwissenschaftler sagen, in der Geschichte der Bundesrepublik hätten sie noch nie eine Partei gesehen, die ähnlich selbstzerstörerische Kräfte entwickelt habe wie die hessische SPD. Und die die Wähler derart abgestoßen habe. Andrea Ypsilantis Rücktritt am Wahlabend kam viel zu spät.

Sowohl die Grünen als auch die Liberalen konnten von der Schwäche der großen Parteien nur profitieren. Die FDP kann die Politik nun auch bundesweit mitbestimmen. Aller Voraussicht nach werden CDU und Liberale in Hessen ein schwarz-gelbes Bündnis schmieden. Das hat unmittelbare Folgen für Berlin: Im Bundesrat könnte die FDP gar Beschlüsse der großen Koalition verändern – zum Beispiel das gerade ausgehandelte Konjunkturpaket II. Auch Bundespräsident Horst Köhler kann sich seiner Wiederwahl nun sicherer fühlen.

Neben der Finanzkrise kommt auf ihn und die Deutschen nun allerdings ein weiteres Thema zu: die Politikverdrossenheit.

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