Hessen-Wahl: Ypsiland ist abgebrannt

Hessen-Wahl: Ypsiland ist abgebrannt

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Winkend läuft die Vorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, durch die Parteizentrale der SPD in Berlin (Archivfoto vom 25.02.2008). Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will nicht mehr mit Hilfe der Linken Regierungschefin werden. Das sagte sie am Freitag (07.03.2008) in Wiesbaden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte zuvor angekündigt, ihre Stimme für eine solche Zusammenarbeit zu verweigern. Deshalb werde sie sich am 5. April nicht zur Wahl stellen, sagte Ypsilanti. Damit sind die Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert, bevor sie begonnen haben.

Die Pleite der hessischen SPD stürzt die Sozialdemokratie in eine echte Krise – und die Zukunft von Kurt Beck ist unsicherer denn je. Eine Analyse von Wirtschaftswoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Dass SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an diesem Tag demonstrativ verlauten lässt, Kurt Beck sei nicht beschädigt, wirkt beinahe surreal. Niemand habe die Absicht, den Vorsitzenden zu demontieren, heißt es in der Partei. Sicher. Und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Andrea Ypsilanti ist gescheitert und hat die gesamte SPD in eine tiefe Krise gestürzt. Die hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende hat ihren Plan aufgegeben, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und mit einer rot-grünen Minderheitsregierung anzutreten.

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Weil die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger sich weigert, mit der Linken zusammen zu arbeiten und angekündigt hat, Ypsilanti nicht zu wählen, ist die rot-rot-grüne Mehrheit in Hessen auf nur eine Stimme zusammen geschrumpft. Zu kippelig, hat Ypsilanti befunden und erklärt, dass sie darauf verzichtet, sich am 5. April  zur Wahl zu stellen. In Hessen ist der Versuch der Duldung gescheitert, noch ehe er begonnen hat. Ypsiland ist abgebrannt.

Verpufft ist damit auch Kurt Becks Hoffnung, seine Macht zu stärken, in dem er sich mit Hilfe der Linkspartei neue Mehrheiten schafft. Für die SPD ist das Scheitern Ypsilantis ein Desaster. Ein Desaster, das man auch Kurt Beck anlasten wird.

Der Vorsitzende der Bundespartei selbst hatte die Losung verlauten lassen, dass die SPD in Hessen an die Macht müsse – um die eigene Position zu stärken und nach über einem Jahr im Amt endlich einen Wahlerfolg vorweisen zu können. Er hatte Ypsilanti ermuntert, eine Kooperation mit der Linkspartei zu wagen und dafür ihr Wahlversprechen zu brechen.

Er hatte diese Überlegung in die Welt posaunt, ohne sie mit der SPD-Spitze abzusprechen. Er hatte der SPD eine Debatte über den Umgang mit der Linkspartei aufgedrängt und dazu einen Beschluss des Parteivorstandes erzwungen, von dem sich große Teile der Sozialdemokratie geradezu vergewaltigt fühlen. Gewonnen hat Kurt Beck damit nichts, er hat nur verloren – und er hat seine Partei tief in eine Richtungsdebatte gestürzt.

Die Rolle des Vorsitzenden war dabei mehr als unglücklich – und das beginnt schon damit, dass der Vorsitzende mit einer Grippe das Bett hüten musste, während seine Partei eine historisch wichtige Frage für sich beantworten wollte: Wie hält sie es mit der Linken? Kurt Beck hat geschwiegen, zu lange schon. Sein Sprecher erklärte am Freitag, Kurt Beck befinde sich auf dem Weg der Besserung.

So weit Becks Beitrag zum Tage. Am Montag erst wird Beck sich wieder dem SPD-Präsidium stellen. Im Anschluss ist der große Saal der Bundespressekonferenz gebucht. Die Fernseh-Sender starten bereits Umfragen: Wird Kurt Beck zurücktreten oder wird er nicht? Es ist nicht das erste mal, dass „Beck muss weg“-Gerüchte die Runde in Berlin machen.

Eines ist gewiss: Wäre Ypsilanti zur Abstimmung im Landtag angetreten und nicht gewählt worden, dann hätte dieser Simonis-Effekt wohl umgehend zum Rücktritt Becks geführt. Jetzt ist die Lage etwas differenzierter. Kurt Beck ist als SPD-Chef massiv angeschlagen, weil seine Strategie  in Hessen gescheitert ist. Auch zwei seiner Stellvertreter stellen sich inhaltlich gegen ihn. Im Amt als Vorsitzender hält ihn bislang nur noch die Tatsache, dass die SPD es sich nur schwer leisten kann, einmal mehr ihren Vorsitzenden auszutauschen.

Historisch beträgt die Halbwertzeit eines SPD-Vorsitzenden rund 22 Monate. Seit 2004 hat sich diese Zeit noch einmal halbiert. Die SPD sah ihre Vorsitzenden Schröder, Müntefering und Platzeck gehen. An Kurt Beck hält sie sich noch aus zwei Gründen fest. Die Bundestagsfraktion mag oft an ihm verzweifeln – in Bezirken und Ländern wird Beck erstens in seiner Partei respektiert. Und zweitens würde es einen desolaten Eindruck hinterlassen, wenn die SPD sich jetzt erneut von ihrem Vorsitzenden trennen würde.

Eines allerdings dürfte mit der Hessen-Pleite geklärt sein: Die Frage der Kanzlerkandidatur in der SPD. Kurt Beck wird es nicht machen können – und nicht nur deshalb, weil seine Sympathiewerte eingebrochen sind. Immer wird Becks Name  jetzt mit der Öffnung der SPD zur Linken verbunden sein. Eine Öffnung, die grandios scheiterte. Bei der Bundestagswahl wird die SPD mit dieser Strategie nicht werben wollen, sondern stattdessen auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat setzen.    

In Hessen wiederum steht als Sieger plötzlich die CDU da, die sich so lange als Wahlverlierer gefühlt hatte. Roland Koch kann nach der konstituierenden Sitzung des Landtages als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben.  Nach der hessischen Verfassung kann er sogar bis zur nächsten Wahl regieren. Nicht auszuschließen, dass am Ende doch noch eine große Koalition steht.

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