_

Hessen: Ypsilanti scheitert an vier Abweichlern in eigener SPD-Fraktion

von dpa

Die Pläne der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti für eine Regierungsübernahme sind gescheitert. Vier Angehörige der eigenen Fraktion verweigern ihr die Stimme, wie die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger heute bestätigte. Damit ist Ypsilanti auch ihr zweiter Anlauf zur Machtübernahme in Hessen misslungen.

Hessische SPD-Vorsitzende Quelle: dpa
Hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti: Anlauf gescheitert Quelle: dpa
Anzeige

Einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl sind Ypsilantis Pläne geplatzt. Vier SPD-Abgeordnete versagen ihr nach Angaben des hessischen Rundfunks die Gefolgschaft und wollen aus der Fraktion austreten. Dabei handele es sich um die Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts.

Laut Medienmeldungen wollen die vier Abgeordneten heute mitteilen, dass sie Ypsilanti nicht mitwählen. Die vier würden voraussichtlich zudem aus der Fraktion austreten. Damit hat Ypsilanti für die ursprünglich morgen angesetzte Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Mehrheit mehr. Die hessische SPD-Vorsitzende wollte sich gut neun Monate nach der Landtagswahl zur Chefin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen und damit die geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ablösen.

Damit ist auch Ypsilantis zweiter Anlauf gescheitert. Bereits im Frühjahr hatte sie ein rot-grünes Minderheitsbündnis erwogen. Sie zog diese Überlegungen aber zurück, nachdem die SPD-Abgeordnete Metzger wegen der Kooperation mit der Linkspartei ein Nein angekündigt hatte. Trotz ihres Neins hätte Ypsilanti morgen mit den übrigen Stimmen der SPD sowie mit den Grünen und der Linksfraktion gerade noch die erforderliche absolute Mehrheit von 56 Stimmen erreicht. Durch die drei weiteren Abweichler ist dies nun aussichtslos.

Neben Ypsilantis langjährigem Rivalen Walter und Metzger wollten auch die Abgeordneten Silke Tesch und Carmen Everts der SPD-Chefin die Gefolgschaft aufkündigen, hieß es aus SPD-Kreisen. Alle vier zählen zum konservativen SPD-Flügel. Begründet werde der Schritt mit inhaltlichen Vorbehalten gegen den Koalitionsvertrag mit den Grünen etwa bei der Verzögerung des Flughafenausbaus Frankfurt, aber auch mit der Kooperation mit der Linkspartei.

Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Die Entscheidung der vier Abgeordneten traf nach Angaben aus SPD-Kreisen Ypsilanti völlig unvorbereitet. Die SPD-Chefin hatte noch am Wochenende erklärt, Walter habe ihr in einem Vier-Augen-Gespräch zugesagt, bei der Ministerpräsidentenwahl für sie zu stimmen. In der SPD seien die Pläne der vier Abgeordneten erst durch einen Bericht des Hessischen Rundfunks heute Vormittag bekanntgeworden. Ein Sonderparteitag der SPD hatte am Samstag den Koalitionsvertrag mit über 95 Prozent der Delegierten gebilligt. Walter, der den Vertrag mit ausgehandelt hatte, stimmte überraschend mit Nein.

80 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 12.11.2008, 15:25 UhrAnonymer Benutzer: Lothar Sawall

    zum beitrag der Person mit dem anonym REALiST. ich habe noch keinen Artikel gelsen der widerwärtiger ist und der das Niveau eines Müllhaufens hat. Wahrscheinlich eine andere Spezis von Gesellschaftsschmarotzer um seine Wortwahl zu benutzen.

  • 12.11.2008, 15:19 UhrAnonymer Benutzer: Lothar Sawall

    Oh Gott sind die vier Abweichler ein Häuflein Aufrechter, ja da fragt man sich was und wer dahinter steckt. Frau Metzger mit ihrem Westbliner Mauer getue, obwohl die Westberliner im nachherein recht dankbar für die Mauer waren, konnte doch kein Unternehmer mehr sagen da steht jemand aus Ost berlin der arbeitet für eine Mark weniger und die armen Flüchtlinge, absahnen in Mariendorf und dann zurück nach blankenfelde. Also Frau Metzger lassen sie die Krokodilstränen und der Rest der Aufrechten, Herr Walter trauert seinem sicheren Arbeitsplatz nach, genau wie Frau Tesch und Frau Everts. Jedoch gibt es ja die Möglichkeit des Wechsels zur CDU, was ja für Herrn Walter gewißlich sehr einfach ist. Auch der inhalt dieses Artikels zeigt wessen Geistes Kind oder besser wessen Parteibuch bei der Wirtschaftswoche maßgeblich ist.

  • 05.11.2008, 15:02 UhrAnonymer Benutzer: Stephan Becker, Meck-Pomm, ehem. Bad.-Württ.

    Welche Verbindungen hatte den Frau Heide Simonis in Kiel zum Kommunismus gehabt, dass sie von einem der ihren dermaßen verraten wurde?

    Auch sie wollte zusammen mit einer Ministerin aus der dänischen Minderheitspartei eine bessere Schulbildung bewirken.

    Ein Georg Schramm hat schon darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland anscheinend erst wieder eine bedrohung aus dem Osten brauchen, bevor in Deutschland, entgegen aller Sonntagsreden über die Wichtigkeit der bildung in einem Rohstoff armen Land, wieder mehr in Deutschland investiert wird. Schon vor 10 Jahren war die Uni-bibliothek in Stuttgart in einem Zustand, der viele Wünsche offen ließ. Dieser dürfte heute noch schlechter aussehen.

    Es geht nicht mehr um Links oder Rechts. Jeder der hier vor Gefahren aus dem linken oder rechten Spektrum warnt, hat anscheinend keine Ahnung wie sich gerade nicht nur im Finanzsektor, sondern vor allem im Energiebereich die Lage zuspitzt.

Alle Kommentare lesen

Blogs

Bettler im Bellevue
Bettler im Bellevue

Der Fall Wulff zeigt, was passiert, wenn klare Grenzen zwischen Staat und Unternehmen, Politik und Geld verwischen. So...

weitere Fotostrecken