Hessen: Ypsilanti scheitert an vier Abweichlern in eigener SPD-Fraktion

Hessen: Ypsilanti scheitert an vier Abweichlern in eigener SPD-Fraktion

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Hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti: Anlauf gescheitert

Die Pläne der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti für eine Regierungsübernahme sind gescheitert. Vier Angehörige der eigenen Fraktion verweigern ihr die Stimme, wie die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger heute bestätigte. Damit ist Ypsilanti auch ihr zweiter Anlauf zur Machtübernahme in Hessen misslungen.

Einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl sind Ypsilantis Pläne geplatzt. Vier SPD-Abgeordnete versagen ihr nach Angaben des hessischen Rundfunks die Gefolgschaft und wollen aus der Fraktion austreten. Dabei handele es sich um die Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts.

Laut Medienmeldungen wollen die vier Abgeordneten heute mitteilen, dass sie Ypsilanti nicht mitwählen. Die vier würden voraussichtlich zudem aus der Fraktion austreten. Damit hat Ypsilanti für die ursprünglich morgen angesetzte Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Mehrheit mehr. Die hessische SPD-Vorsitzende wollte sich gut neun Monate nach der Landtagswahl zur Chefin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen und damit die geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ablösen.

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Damit ist auch Ypsilantis zweiter Anlauf gescheitert. Bereits im Frühjahr hatte sie ein rot-grünes Minderheitsbündnis erwogen. Sie zog diese Überlegungen aber zurück, nachdem die SPD-Abgeordnete Metzger wegen der Kooperation mit der Linkspartei ein Nein angekündigt hatte. Trotz ihres Neins hätte Ypsilanti morgen mit den übrigen Stimmen der SPD sowie mit den Grünen und der Linksfraktion gerade noch die erforderliche absolute Mehrheit von 56 Stimmen erreicht. Durch die drei weiteren Abweichler ist dies nun aussichtslos.

Neben Ypsilantis langjährigem Rivalen Walter und Metzger wollten auch die Abgeordneten Silke Tesch und Carmen Everts der SPD-Chefin die Gefolgschaft aufkündigen, hieß es aus SPD-Kreisen. Alle vier zählen zum konservativen SPD-Flügel. Begründet werde der Schritt mit inhaltlichen Vorbehalten gegen den Koalitionsvertrag mit den Grünen etwa bei der Verzögerung des Flughafenausbaus Frankfurt, aber auch mit der Kooperation mit der Linkspartei.

Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Die Entscheidung der vier Abgeordneten traf nach Angaben aus SPD-Kreisen Ypsilanti völlig unvorbereitet. Die SPD-Chefin hatte noch am Wochenende erklärt, Walter habe ihr in einem Vier-Augen-Gespräch zugesagt, bei der Ministerpräsidentenwahl für sie zu stimmen. In der SPD seien die Pläne der vier Abgeordneten erst durch einen Bericht des Hessischen Rundfunks heute Vormittag bekanntgeworden. Ein Sonderparteitag der SPD hatte am Samstag den Koalitionsvertrag mit über 95 Prozent der Delegierten gebilligt. Walter, der den Vertrag mit ausgehandelt hatte, stimmte überraschend mit Nein.

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