Hessens Regierungschef Roland Koch : "Politik muss notwendige Härte haben"

Hessens Regierungschef Roland Koch : "Politik muss notwendige Härte haben"

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Roland Koch (AP Photo/Daniel Roland, File)

von Henning Krumrey

Hessens Ministerpräsident Roland Koch über neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger, Subventionskürzungen und die nächste Steuerreform.

WirtschaftsWoche: In jedem Land der Welt freuen sich die Bürger über Steuerentlastungen. Nur hierzulande sagt die Mehrheit: Nein, danke. Sind wir ein Volk von Masochisten?

Koch: Nein, die Vorsicht der Bürger bei diesem Thema ist ein Ausweis demokratischer Reife! Die Menschen stellen ihr natürliches egoistisches Wollen – weniger Geld an Staat und Gesellschaft – zurück aus Sorge vor möglichen Folgen: entweder massives Einschränken staatlicher Aktivitäten, vom Sozialen bis zur Bildungspolitik; oder eine inakzeptabel hohe Staatsverschuldung. Die Menschen haben das klar erkannt. Für uns Politiker bleibt die Aufgabe, ihnen so wenig Geld wie möglich abzunehmen und uns nicht bequem in den Taschen der Bürger zu bedienen.

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Eine Debatte über die nötigen Aufgaben des Staates findet gar nicht statt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt doch, dass nach dem Ende der Krise hartes Sparen kommen muss. Es geht nicht nur um Spielraum für Steuersenkungen, sondern vor allem um Umschichtung, denn der Staat soll ja trotz Haushaltsnöten und sinkender Einnahmen mehr in Bildung und Forschung investieren. Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den anderen großen Ausgabenblöcken streichen. Und es muss eine neue Diskussion über Subventionen geben.

Nach der legendären Koch-Steinbrück-Liste nun eine Koch-Schäuble-Liste zum Subventionsabbau?

Dank der Umsetzung des größten Teils der alten Liste gibt es heute 15 bis 16 Milliarden Euro weniger Subventionen. Dennoch ist es kein Problem, noch einmal pauschal zehn Prozent bei allem zu kürzen. Aber der größte Subventionsblock beim Bund ist heute, dass wir für die Industrie den viel zu teuren Strompreis verbilligen. Der Staat verzichtet bei ihr auf die Ökosteuer, die andere Unternehmen und der normale Bürger zahlen. Entweder wir senken diese Steuern für alle, damit die Subvention wegfällt, dann fehlt dem Staat noch mehr Geld. Oder wir streichen die Vergünstigung mit der Folge, dass Strom für die Industrie noch teurer wird. Da müssen wir uns entscheiden. Das Kernproblem beim Subventionsabbau ist heute: Man trifft nicht mehr irgendwelche Randgruppen, sondern man trifft sehr schnell die produzierende Wirtschaft in Deutschland.

Es lässt sich nix mehr sparen?

Anfang der Neunzigerjahre gab es noch viel Überflüssiges. Aber wir fahren seit 15, 20 Jahren Sparhaushalte. Jedes Jahr reduzieren wir Mitarbeiter, Behörden, Sozialleistungen. Jetzt hat der Staat keinen Speck mehr auf den Rippen, den man einfach mal so nebenbei wegschneiden könnte, ohne dass es jemand merkt. Das macht es ja so schwierig und schmerzhaft. Wir müssen uns zwischen verschiedenen durchaus jeweils sinnvollen Staatsaufgaben entscheiden. Unabhängig von der Steuersenkung haben wir schon das Geld für höhere Bildungsanstrengungen gar nicht. Also müssen wir erst mal dafür Geld besorgen. Und dann können wir fragen: Wie schaffen wir Wachstum, um dem Bürger prozentual weniger abnehmen zu müssen. Das ist die Reihenfolge.

Früher hieß es: Steuern senken, um Wachstum zu schaffen. Heute heißt es: Wachstum abwarten, um Steuern zu senken. Ist das die neue CDU-Doktrin?

Jetzt wird die Debatte unfair. Wir geben doch gerade in diesem Jahr in einem der größten Steuersenkungsprogramme der Geschichte ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Steuern zurück, um Wachstum zu fördern: 25 Milliarden Euro für Konsum und Investitionen. Steuersenkung darf aber nicht dazu führen, dass die übrigen staatlichen Ziele grob verletzt werden. Denn das würden die Bürger nicht akzeptieren.

Ihre Prioritätenliste lautet: erst Bildung und Forschung, dann Soziales. Und wenn dann noch Geld übrig ist: Steuern runter?

Meine Priorität ist: Es darf keine zusätzliche Staatsverschuldung geben. Und da ist mir egal, für welchen noch so guten Zweck es diese geben würde. Ich habe schon während der Koalitionsverhandlungen gesagt: Ich werde auch für die Bildung keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Die Wirkung der Schuldenbremse in den nächsten Jahren wird noch völlig unterschätzt. Wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern holen, auch aus dem Sozialbereich, und da ist erst mal egal, ob aus dem Bundeshaushalt oder aus den Sozialversicherungen. Ich sehe nach wie vor Möglichkeiten, beispielsweise in der Arbeitsverwaltung Milliardenbeträge einzusparen. Wir müssen generell die Aufgaben einschränken.

Und wo?

Schließen wir erst mal einiges aus. Die Ausgaben für die Renten wird niemand infrage stellen. Bei der Gesundheit gilt es, so wenig wie möglich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Denn es ist viel leichter, ein Defizit in der Krankenversicherung über die allgemeinen Schulden zu verstecken. Weder die Beiträge noch die Steuern zu erhöhen, sondern alles als höhere Verschuldung der nächsten Generation zuzuschieben – dieses Spiel ist mit der Föderalismusreform II und der Schuldenbremse beendet.

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49 Kommentare zu Hessens Regierungschef Roland Koch : "Politik muss notwendige Härte haben"

  • Die Politik sollte vor allem in Hessen einmal die notwendige Härte zeigen und aufdecken, warum die 192 Liechtensteiner Steuerhinterziehungsfälle von der sogenannten "batliner-CD" nicht vernünftig aufgearbeitet wurde und die damit betraute Steuerfahndung des Finanzamtes Frankfurt V ausgebremst und kollektiv frühpensioniert wurde!

    bei der Stromsteuer für energieintensive branchen sollte sich die bundesregierung bei der EU dafür einsetzen, diese als Umsatzsteuer zu gestalten - dann weicht die Produktion nämlich nicht in EU-Länder aus, die niedrigere Energiesteuern haben.

    Und stellen Sie endlich die Staatsleistungen an Kirchen aus dem Jahr 1803 sowie den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer auf die Streichliste! Wenn jetzt alle wieder aufschreien: Die Kirchensteuer kann ja selbst erhalten bleiben, aber sie sollte nicht die Einkommensteuer mildern...

  • Der bürger muss die notwendige Härte haben und Politiker, die für ihr Einkommen nicht die entsprechende Leistung bringen, konsequent vor Ablauf der Regierungsperiode abwählen. bisher lohnt es sich für Politiker nicht, Anstrengungen zu unternehmen, um für die Wähler etwas zu erreichen. im Gegenteil, es ist für sie zum Nachteil, da sie sich so bei ihren Lobbyisten unbeliebt machen. Sie müssen damit rechnen, nach dem Ausstieg aus der Politik keinen lukrativen Job zu bekommen. So ist die belastung der Staatskassen durch diese Politiker zu hoch - sowohl bei den Kommunen wie im bundeshaushalt. in Deutschland gibt es Leistungen für jeden Politiker, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von der Politik als angenehme Variante ansieht. Es muss jedem Politiker abverlangt werde, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen beschäftigung. Dass er eben nicht bloß im Parlament sitzt. Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in die Politik geraten sind. Denen möchte man die bezüge eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim. Ein Gesetz muss für alle gelten. Auch für Politiker. Auch in Hessen

  • Koch ist kein Dummkopf.

    NUR SO KANN ER DiE EiNFÜHRUNG VON MiNDESTLÖHNEN VERHiNDERN.

    Herr Koch weiss genau dass die bundesregierung mittlerweile 10 Milliarden Euro Lohnsubventionen an Unternehmer auszahlt.

    Einen Mindestlohn der die Ausbeutung des Staates durch schlechte Unternehmer verhindert hält er für falsch.

    Soviel zur wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz des Herr Koch.

    Und jetzt Herr Koch warum keinen Mindestlohn eine Abschreckungsfunktion für schlechte Unternehmer die ihre Kollegen und den Staat ausbeuten?

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