Der Euro wird mit jedem Tag mehr zum Verhängnis für Europa, wirtschaftlich wie politisch. Wann endlich werden...
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50 KommentareDie Politik sollte vor allem in Hessen einmal die notwendige Härte zeigen und aufdecken, warum die 192 Liechtensteiner Steuerhinterziehungsfälle von der sogenannten "batliner-CD" nicht vernünftig aufgearbeitet wurde und die damit betraute Steuerfahndung des Finanzamtes Frankfurt V ausgebremst und kollektiv frühpensioniert wurde!
bei der Stromsteuer für energieintensive branchen sollte sich die bundesregierung bei der EU dafür einsetzen, diese als Umsatzsteuer zu gestalten - dann weicht die Produktion nämlich nicht in EU-Länder aus, die niedrigere Energiesteuern haben.
Und stellen Sie endlich die Staatsleistungen an Kirchen aus dem Jahr 1803 sowie den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer auf die Streichliste! Wenn jetzt alle wieder aufschreien: Die Kirchensteuer kann ja selbst erhalten bleiben, aber sie sollte nicht die Einkommensteuer mildern...
Der bürger muss die notwendige Härte haben und Politiker, die für ihr Einkommen nicht die entsprechende Leistung bringen, konsequent vor Ablauf der Regierungsperiode abwählen. bisher lohnt es sich für Politiker nicht, Anstrengungen zu unternehmen, um für die Wähler etwas zu erreichen. im Gegenteil, es ist für sie zum Nachteil, da sie sich so bei ihren Lobbyisten unbeliebt machen. Sie müssen damit rechnen, nach dem Ausstieg aus der Politik keinen lukrativen Job zu bekommen. So ist die belastung der Staatskassen durch diese Politiker zu hoch - sowohl bei den Kommunen wie im bundeshaushalt. in Deutschland gibt es Leistungen für jeden Politiker, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von der Politik als angenehme Variante ansieht. Es muss jedem Politiker abverlangt werde, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen beschäftigung. Dass er eben nicht bloß im Parlament sitzt. Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in die Politik geraten sind. Denen möchte man die bezüge eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim. Ein Gesetz muss für alle gelten. Auch für Politiker. Auch in Hessen
Koch ist kein Dummkopf.
NUR SO KANN ER DiE EiNFÜHRUNG VON MiNDESTLÖHNEN VERHiNDERN.
Herr Koch weiss genau dass die bundesregierung mittlerweile 10 Milliarden Euro Lohnsubventionen an Unternehmer auszahlt.
Einen Mindestlohn der die Ausbeutung des Staates durch schlechte Unternehmer verhindert hält er für falsch.
Soviel zur wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz des Herr Koch.
Und jetzt Herr Koch warum keinen Mindestlohn eine Abschreckungsfunktion für schlechte Unternehmer die ihre Kollegen und den Staat ausbeuten?
in den letzten 10 Jahren gab es 9 Einkommens - und Unternehmenssteuersenkungen.
Folge:
Die niedrigsten Wachstumsraten in der Geschichte Deutschlands.
Es läßt sich empirisch auch folgendes Nachweisen:
Je niedriger die Lohnspreizung, je höher die Lohnquote desto größer das Wachstum.
Willy brandt hat die beste Wirtschaftspolitik in der Geschichte Deutschlands gemacht.
ich komme aus sachsen anhalt,bisher fand ich ihn sympatisch,aber nach dieser äusserung würde ich ihn anspucken,er solte lieber dafür sorgen die hartz4- sätze abzuschaffen und das ganze geld was die regierung terrorstaaten wie irak,afghanistan und china (menschenrechte) gibt lieber das eigene volk schenkt,es kann doch nicht sein das es bei uns 9.tote gibt(obdachlose)i m winter in einen angeblichen sozialstaat,aber über diäten erhöhung spricht der herr koch nicht.
eine schande,gut das ich diese partei zum 1.nicht gewählt habe.nur lügner
Schade, dass das interview sich so schnell von den brisanten Aussagen des Herr Kochs abwendet und zu anderem übergeht. ich finde es manchmal bedauerlich, dass ich kein Hesse bin. Es gibt zur Zeit niemanden, der an einer Regierung beteiligt ist, dem ich meine Stimme bei der Wahl nicht geben würde. Was er zum Teil vorschlägt ist menschenverachtend. Man sollte sich die beiden Gruppen mal genauer anschauen, die Anzahl der "Nischennutzer" ist wahrscheinlich im Vergleich zu denen, die hart, ehrlich mit größter Anstrengung mit ihren Familien aus Arbeitslosigkeit herauskommen möchten, verschwindend gering. Und wenn es anders wäre? Dürfen wir wirklich Menschen+Familien bestrafen, weil es in Deutschland nicht genug Arbeit für alle gibt? Müssen wir nicht eher schauen, dass es für alle in der Gesellschaft möglich ist - menschenwürdig zu leben - auch auf die Gefahr hin, dass wir ein paar "durchfüttern"?
ich möchte die Forderung von Herrn Koch ausdrücklich unterstützen. Unter Solidarität verstehe ich, dass die Gemeinschaft denen hilft, die Hilfe benötigen (Hartz iV). im Gegenzug verstehe ich darunter aber auch, dass diejenigen, die von der Gemeinschaft gestützt werden, auch der Gemeinschaft wieder etwas zurückgeben. Sorry, aber das ist längst überfällig.
dieser politiker ist brutalst unerträglich.
http://www.xtranews.de/2010/01/16/viele-koeche-ein-hartz-iv/
Was ist so schlimm daran, dass es einen sozialen Grundsatz gibt der sagt: Unterstützung vom Staat nur gegen eine Gegenleistung?
ich bin der Meinung die Diskussionen sind personifiziert und nur gegen eine Reizperson gerichtet.
Der Euro wird mit jedem Tag mehr zum Verhängnis für Europa, wirtschaftlich wie politisch. Wann endlich werden...
Kommentare zu: "Politik muss notwendige Härte haben"
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