Hochwasser: Bund und Länder vereinbaren Milliarden-Fonds

Hochwasser: Bund und Länder vereinbaren Milliarden-Fonds

Der Bund hat mit den ersten Ländern die Weichen für eine rasche Auszahlung von Fluthilfen gestellt. Innenminister Friedrich unterzeichnete entsprechende Fluthilfeabkommen. Der gemeinsame Hilfsfonds wird acht Milliarden Euro umfassen.

Die Vereinbarung gilt mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen von der Flut betroffenen Bundesländern wird noch verhandelt. Mit den Verwaltungsvereinbarungen zur gemeinsamen Finanzierung werden die Voraussetzungen für eine schnelle Bereitstellung der Bundesmittel geschaffen. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt. Daneben ist ein nationaler Milliarden-Fonds geplant, den Bund und Länder finanzieren.

Er erwarte, dass es entsprechende Abkommen auch mit den übrigen betroffenen Ländern wie Bayern und Brandenburg geben werde, sagte Friedrich: „Wir gehen davon aus, dass die Schäden mindestens zwischen 7,5 und 8 Milliarden ausmachen werden.“ Jetzt gehe es darum, möglichst schnell den betroffenen Menschen mit dem Geld zu helfen, das zur Verfügung stehe. Um mittel- und langfristige Schäden zu begleichen, würden Regelungen später vereinbart.

Bettina Röhl direkt Die Flut und der Hass

Die große Solidarität unter den Flutopfern und das gemeinsame Zupacken mit den vielen Helfern begeistern. Um so absurder erscheinen die Störfaktoren aus einer Gesellschaft, die kalt und ignorant am Rande steht.

Die Flut und der Hass Quelle: dpa

Anzeige

Friedrich bekräftigte, dass sich der Bund an den Soforthilfen mit 50 Prozent beteilige. „Maßgebend dafür sind die Entscheidungen der Länder, in ihren Bereichen jeweils Soforthilfe durchzuführen und zu finanzieren.“ In den Abkommen stehe ausdrücklich, dass es sich um einen vorläufigen Betrag handele, der sich erhöhen könne.

Im Namen der Länder bedankte sich die thüringische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann (CDU). Sie sprach von einem richtigen Signal in die richtige Richtung: „Für uns ist es wichtig, dass die Menschen schnell und unbürokratisch auch Hilfe in dieser ernsten Situation erhalten, dass das öffentliche Leben wieder zum Laufen kommt.“

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%