Hochwasser: Haseloff: Erhöhung des Soli soll Flutopfern helfen

Hochwasser: Haseloff: Erhöhung des Soli soll Flutopfern helfen

, aktualisiert 13. Juni 2013, 14:10 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel geht am Mittwoch in Hitzacker (Niedersachsen) an Treibgut und Sandsäcken entlang.

Kanzlerin Merkel trifft sich heute mit den Ministerpräsidenten, um die Zahlungen für die Flutopfer auf den Weg zu bringen. Das Hilfspaket soll acht Milliarden Euro schwer sein. Doch wie wird es finanziert?

Bund und Länder wollen sich heute auf Milliardenhilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe verständigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen. Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden. Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als „Jahrhundertflut“ eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte eine rasche Lösung. „Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte für Flutopfer großzügige Hilfen von Bund und Ländern. Albig sagte der „Welt“: „Wir brauchen so viel finanzielle Mittel wie notwendig. Wir führen keine Haushaltsdebatte, wenn die Menschen unsere Hilfe brauchen.“

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als "denkbare Lösung vorschlagen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.

Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der „Bild“-Zeitung auf, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt an die Spendenkontos. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt.

Derweil hat der Bund mit den ersten Ländern die Weichen für eine rasche Auszahlung der Fluthilfen gestellt. Innenminister Hans-Peter Friedrich unterzeichnete am Donnerstag entsprechende Fluthilfeabkommen mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen Ländern wird noch verhandelt.

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