Hochwasserschutz: Sprechen tut not

ThemaKonjunktur

Hochwasserschutz: Sprechen tut not

von Christian Schlesiger

Deiche sind Ländersache. Doch wirksame Koordination fehlt.

Nach der Jahrhundertflut 2002 begann in den betroffenen Regionen das große Bauen: „In vielen Bereichen Deutschlands haben die Deiche und Hochwasserrückhaltesysteme ihre Schutzfunktionen erfüllt“, sagt Stephan Theobald von der Universität Kassel. Und dennoch blieb eine erneute Katastrophe nicht aus.

Hauptgrund der aktuellen Flutmisere: Bis heute konnten nur wenige Schutzeinrichtungen, die Experten nach 2002 für nötig gehalten haben, realisiert werden. Allein Sachsen – das 2002 am stärksten von der Flut betroffene Bundesland – hatte ein Programm mit 1600 einzelnen Projekten beschlossen. Von den rund 350 wichtigsten Vorhaben wurden nur 80 vollendet, weitere 55 befinden sich im Bau und 216 im Planungs- oder Genehmigungsstadium. Städte wie Grimma und Meißen haben noch nicht alle Hilfsgelder nach der Flut von 2002 investiert.

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Mitunter sind es die Anwohner, die sich gegen verbesserten Hochwasserschutz stemmen. Manche Verfahren ziehen sich 10 bis 15 Jahre hin – vor allem, wenn Enteignungen nötig sind. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte daher „deutlich kürzere Planungszeiten“. Die Möglichkeiten der Einsprüche müssten „gesetzlich begrenzt werden“.

Landwirte in Dautzschen bei Torgau und in Rühstädt in der Nähe von Berlin haben sich zum Beispiel geweigert, ihr Land als Ausgleichsflächen zu opfern – trotz Entschädigung. Statt der Rückverlegung des Deichs bei Rühstädt wurde der alte Deich erhöht. Dadurch wird die Elbe stärker eingeengt. Der Schutz an dieser Stelle verschärft das Problem flussabwärts.

Die Umweltorganisation BUND fordert daher mehr Ausgleichsflächen für Flüsse. Doch einige Länder hätten „vorwiegend auf den technischen Hochwasserschutz“ gesetzt, sagt BUND-Experte Winfried Lücking. Seit 2002 investierte etwa Sachsen 530 Millionen Euro in den Hochwasserschutz, nur fünf Millionen davon „zur Sicherung von Überschwemmungsflächen“.

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Größtes Manko ist die Kleinstaaterei: Länder hatten etwa Mühe, sich auf einen Pegelstand zu einigen, für den der Schutz ausgelegt werden soll. Bei hohem Wasserstand hätte Niedersachsen seine gerade erneuerten Deiche nachbessern müssen; auch Mecklenburg-Vorpommern bevorzugte einen niedrigeren Wert. Man einigte sich auf 7,99 Meter in Wittenberge.

Absurditäten schließt das nicht aus. In Lauenburg hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung die Dämme und Mauern 20 Zentimeter höher gebaut als auf der gegenüberliegenden Seite, die zu Niedersachsen gehört. Dort behalf man sich mit Sandsäcken in letzter Not.

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