Höhere Steuereinnahmen: Schäuble im Glück

KommentarHöhere Steuereinnahmen: Schäuble im Glück

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble (CDU)

von Christian Ramthun

Europa wird immer ungewisser, doch auf die heimischen Steuereinnahmen ist Verlass. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meldet einen Anstieg um zehn Prozent im ersten Halbjahr und hofft, bis 2014 auf neue Schulden verzichten zu können.

Krise – welche Krise? Für Finanzminister Schäuble läuft es daheim prächtig. Von Januar bis Juli stiegen die Steuereinnahmen in Deutschland insgesamt um 9,4 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dank des starken Wirtschaftsaufschwungs wird Deutschland 2011 wieder die Drei-Prozent-Maastrichtgrenze überraschend deutlich unterschreiten. Statt mit einem laufenden Staatsdefizit von 2,5 Prozent rechnet das Bundesfinanzministerium nur noch mit einem Minus von 1,5 Prozent. Im Jahr 2014 könnten Bund, Länder und Kommunen auf insgesamt ausgeglichene Haushalte kommen.

Damit wäre Schäuble ein Eintrag in die Geschichtsbücher gewiss: Erster schuldenfreier Finanzminister seit Ende der Sechziger Jahre würde die Überschrift lauten. Insgeheim dürfte der CDU-Politiker wohl schon für 2013 darauf hoffen, denn zum einen ist dann Wahljahr, und zum zweiten könnte sich der heute  68-jährige die Lorbeeren noch auf sein eigenes Haupt legen lassen. Wahrscheinlich würde es auch so kommen, wenn ihm Europa und die Weltkonjunktur nicht noch einen Strich durch die Rechnung machen.

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Tatsächlich verdunkeln sich die Konjunkturindikatoren, und wenn die Börsen die nähere konjunkturelle Zukunft halbwegs richtig vorwegnehmen, könnte auch schon im nächsten Jahr Schluss sein mit den sprudelnden Steuereinnahmen. Dann müsste sich der Finanzminister eher überlegen, wie er das Defizit nicht zu groß werden lässt. Womöglich würde er auch gezwungen, wie schon 2009/10 ein Konjunkturpaket zu schnüren. Das wäre dann alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.

Noch möchte Schäuble nicht daran glauben. Er spricht lieber von einer „Dämpfung überzogener Erwartungen“. Im Deutschlandfunk erklärte der Minister, es spreche alles dafür, „dass wir in diesem Jahr immer noch über drei Prozent Wachstum liegen“. Das sei immer noch mehr, als Anfang des Jahres vorhergesagt worden sei.  

Aber clever wie Schäuble nun einmal ist, wird er in ein paar Wochen, wenn es um die von der Koalition versprochenen Steuersenkungen geht, mahnend auf die sich abschwächende Konjunktur und Risiken für den Staatshaushalt hinweisen. Dann wären die Steuerzahler, die Schäuble nun glänzende Einnahmen bescheren, kräftig gelackmeiert.

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