Hohe Exportüberschüsse: EU moniert deutschen Leistungsbilanz-Überschuss

Hohe Exportüberschüsse: EU moniert deutschen Leistungsbilanz-Überschuss

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Die EU-Kommission moniert den deutschen Leistungsbilanz-Überschuss.

Die EU-Kommission hat erneut den hohen Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz moniert. Es deute auch nichts auf eine Korrektur des Ungleichgewichts hin, erklärte die Brüsseler Behörde.

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen hoher Exportüberschüsse erneut zu mehr Investitionen aufgefordert. "Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat grenzüberschreitende Relevanz und spiegelt überschüssige Einsparungen und gedämpfte Investitionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich wider", hieß es in den am Mittwoch veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde. Eine dynamischere Binnennachfrage in Deutschland würde dabei helfen, die niedrige Inflation zu erhöhen und die Entschuldung in den besonders betroffenen Mitgliedsländern zu erleichtern. Die öffentlichen Investitionen hätten zwar zugenommen, wirkten im Vergleich zur Wirtschaftsleistung aber immer noch niedrig. "Weitere politische Maßnahmen sollten darauf abzielen, Investitionen weiter zu stärken", empfahl die EU-Behörde. Dazu zähle eine Reform des Dienstleistungssektors, eine höhere Effizienz des Steuersystems sowie die Öffnung des Arbeitsmarktes für Geringverdiener oder Ältere.

Immerhin bescheinigt die Kommission der Bundesrepublik Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr, als schon dieselbe Kritik geäußert wurde. Man werde die wirtschaftliche Entwicklung und die Umsetzung von Reformen genau beobachten und eine Tiefenanalyse vorbereiten, hieß es.

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Die Leistungsbilanz bezieht sich vor allem auf den Wert aller Waren und Dienstleistungen, die ein Land ins Ausland verkauft oder von dort einführt. Deutschland exportiert deutlich mehr als es importiert.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Vorwürfe der Wechselkursmanipulation aus den USA zurückgewiesen. Der allerjüngste Dollaranstieg sei hausgemacht.

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Die EU-Kommission hat dies seit längerem im Visier. Denn wenn der Außenbeitrag (Exporte abzüglich Importe) dauerhaft hoch ist, wird dies oft als wirtschaftliche Stärke auf Kosten anderer Länder interpretiert, die ihrerseits mehr importieren müssen. Außerdem steigt so tendenziell das Auslandsvermögen der Exportnation und die Verschuldung des Importlandes. Brüssel pocht daher auf mehr Investitionen der deutschen Wirtschaft im Inland, um ein weiteres Auseinanderdriften der Euro-Länder zu bremsen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang der Woche bei einer Veranstaltung in Brüssel erneut betont, dass er die Kritik am deutschen Exportüberschuss nicht akzeptiere. Der Außenhandelsüberschuss Deutschlands - die Differenz zwischen Exporten und Importen - stieg 2016 auf den Rekordwert von 252,9 Milliarden Euro. Bei dem Thema liegt Deutschland nicht nur mit der EU-Kommission, sondern auch der US-Regierung seit längerem überkreuz. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump warf Deutschland zuletzt vor, sich mit einem unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile zu erschleichen.

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