Hohe Schulden: Griechische Verhältnisse in deutschen Kommunen?

Hohe Schulden: Griechische Verhältnisse in deutschen Kommunen?

, aktualisiert 06. November 2011, 14:37 Uhr
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Viele Kommunen sind hochverschuldet.

Quelle:Handelsblatt Online

Viel zu viele Schulden sind nicht nur ein Thema in Griechenland - auch viele deutsche Kommunen haben tiefe Löcher in der Kasse. Sachsen-Anhalt probt nun den Befreiungsschlag - mit einem einzigartigen Programm.

MagdeburgSoll es ein neuer Radweg sein oder doch ein neues Freibad? Diese Frage stellt sich vielen Kommunen in Deutschland schon lange nicht mehr. Immense Schulden drücken auf die Haushalte vieler Städte und lassen die Spielräume der Kommunalpolitiker gegen Null sinken. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt versucht mit einem Teilentschuldungsprogramm, den Kommunen Luft zu verschaffen.

Das Prinzip ist einfach: Sobald ein geeigneter Kredit ausläuft und durch einen neuen abgelöst werden soll, springt das Programm ein. Das Land Sachsen-Anhalt gibt dabei 30 Prozent der Kreditsumme als Soforttilgung. „Das gibt es sonst nirgendwo“, sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Wolfgang Borchert. Das restliche Geld wird zu vergünstigten Konditionen von der landeseigenen Investitionsbank als neuer Kredit gestellt. Im Gegenzug muss sich die Gemeinde zur solideren Haushaltsführung verpflichten.

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Bei den Kommunen stößt das seit 2010 laufende Programm unter dem Titel „Stark II“ auf große Resonanz. Mehr als 100 Kommunen nutzten das Programm schon. Bis Ende September seien 291 Millionen Euro umgeschuldet worden, teilte das Finanzministerium in Magdeburg mit. Dabei vergab das Land 87,3 Millionen Euro als Tilgungszuschuss, 203,7 Millionen Euro wurden als neue Kredite gestellt. Das Land wiederum erhält vom Bund Zuschüsse, um künftig ohne neue Schulden auszukommen.

„Wir begrüßen das Programm“, sagt Jörn Langhoff, Finanzreferent beim Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt. Parallelen zu Griechenland möchte er allerdings nicht ziehen - schließlich übernimmt hier das Land einen Teil der Schulden und kein privater Gläubiger muss auf sein Geld verzichten.

Die CDU/SPD-Landesregierung sieht im Programm auch eine Möglichkeit, wieder Handlungsspielräume zu eröffnen. „Das Programm hilft Schulden abzutragen und trägt so dazu bei, dass Lokalpolitik etwas bewegen kann“, meint etwa Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Sein Sprecher Borchert sieht es als Hilfe zur Selbsthilfe - und wer die nicht annehme, sei selber schuld.


Befreiungsschlag für die Kommunen

Für die Kommunen - die nach früheren Zahlen bereits Ende 2008 rund 8,5 Milliarden Euro Schulden hatten - kann das Programm den Befreiungsschlag bedeuten. Sorgen machen dem Städte- und Gemeindebund aber, dass das Land die laufenden Zuweisungen kürzen will - und damit den finanziellen Spielraum gleichzeitig wieder einenge.

Ganz umsonst ist die Teilentschuldung aber auch für die Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht zu haben. Denn sie müssen mit dem Land eine sogenannte Konsolidierungspartnerschaft eingehen - und dabei versprechen, künftig sparsamer zu wirtschaften. Zudem müssen sie regelmäßige Berichte über ihre Fortschritte abliefern.

Und ist das Programm erfolgreich? Noch steht das nicht fest. Einige Kommunen hätten trotz der Hilfen Schwierigkeiten, ihre Haushalte unter Kontrolle zu bringen, sagt Borchert. Auch mit den Berichten klappt es noch nicht,
wie aus einem der dpa vorliegenden Bericht der Investitionsbank hervorgeht. Eigentlich hätten die Unterlagen bis Ende März vorliegen müssen - doch Griechenland lässt grüßen.

„Diese Frist konnte von keinem der Programmteilnehmer eingehalten werden“, stellen die Prüfer in ihrem im Oktober vorgelegten Bericht fest. „Es wurden vielfach Fristverlängerungen zur Vorlage der Unterlagen beantragt oder vorläufige Zahlen gemeldet.“ Und ob die Kommunen dann tatsächlich sparsamer wirtschaften, ist auch noch offen. Eine mögliche „negative Abweichung“ von den Zielwerten könne erst nach Ablauf des zweiten Berichtsjahres festgestellt werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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