Berlin Die hohen Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen beflügeln die Haushaltssanierung der deutschen Bundesländer. Im ersten Halbjahr verzeichneten die 16 Länder insgesamt ein Budget-Plus von 3,9 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin erklärte. Setzt sich der positive Trend fort, dürften die Länderhaushalte am Jahresende erheblich günstiger dastehen als gedacht: Bisher gehen die Länder für 2016 von einem gemeinsamen Finanzierungsdefizit von 10,6 Milliarden Euro aus. Allerdings verläuft die Entwicklung nicht in allen Ländern gleich gut: In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und im Saarland klafften zur Jahresmitte noch Haushaltslöcher.
Insgesamt kamen die 16 Länder auf ein Plus, weil ihre Ausgaben von Januar bis Juni nur um 4,2 Prozent stiegen, während ihre Einnahmen um 6,4 Prozent zulegten. Dabei stiegen alleine ihre Steuereinnahmen um 8,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Hinzu kommt die Entlastung durch die ungewöhnlich niedrigen Zinsen auf die Altschulden: Insgesamt gingen ihre Zinsausgaben im ersten Halbjahr um 12,8 Prozent zurück. Einfach hochrechnen auf das Gesamtjahr lassen sich die Haushaltszahlen allerdings wegen der hohen Schwankungsanfälligkeit im Jahresverlauf nicht.
Zumindest zur Jahresmitte lagen aber die Haushalte von 13 Ländern im grünen Bereich. Bayern etwa hatte Ende Juni ein Plus von einer guten Milliarde Euro in der Kasse. Berlin kam auf einen Überschuss von 500 Millionen Euro, das ebenfalls hoch verschuldete Bremen auf ein Plus von 128 Millionen Euro. Baden-Württemberg wies dagegen ein Defizit von 418 Millionen Euro aus, NRW von 565 Millionen Euro und das Saarland von 402 Millionen Euro.
