Berlin Die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel gilt als weltoffen und tolerant. Ihr Nein in der „Bild am Sonntag“ zur steuerlichen Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben passt da nicht so recht in dieses Bild. Kein Wunder, dass sie für diese Haltung vor dem CDU-Parteitag in Hannover harsche Kritik aus den eigenen Reihen einstecken muss. „Wer sich jetzt offensiv, wie die Kanzlerin und Teile der CDU, gegen eine große Minderheit in Deutschland stellt und Heterosexuelle als privilegierter ansieht, trägt einen verlorenen Kampf auf dem Rücken von ausgegrenzten Menschen aus“, sagte der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke Handelsblatt Online. Er freue sich aber, dass „große Teile der jungen Führungsreserve der Partei“, wie Familienministerin Kristina Schröder, die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner oder der Hamburger Landeschef Marcus Weinberg den „alten gesellschaftspolitischen Mief abstreifen“ wollten.
Klimke gehört zu einer als „Wilde 13“ bekannten Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die für Bundesparteitag einen Initiativantrag geschrieben hat, der die völlige steuerpolitische Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften fordert. Auslöser des Vorstoßes ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle. Die Richter hatten Anfang August entschieden, dass homosexuelle Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht anders behandelt werden dürfen als verheiratete heterosexuelle Beamte. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten sich am Wochenende gegen eine Gleichstellung ausgesprochen.
Die Befürworter einer steuerlichen Gleichbehandlung sehen ihre Partei damit in einer Sackgasse. Für sie ist offenkundig, dass die CDU für Wähler wegen dieser vorgestrigen in der Großstadt immer mehr an Attraktivität verliert. Erst am Sonntag hatte die CDU nach mehr als vier Jahrzehnten das Oberbürgermeisteramt in Karlsruhe an die SPD verloren, auch in anderen Großstädten hatte sie zuletzt Niederlagen einstecken müssen.
„Die neuerliche Niederlage in Karlsruhe schmerzt“, sagte CDU-generalsekretär Hermann Gröhe im SWR. Es gehe für seine Partei nun darum, Kandidaten zu präsentieren, die "einerseits klares parteipolitisches Profil haben und andererseits Integrationskraft in diese bunte Großstadtgesellschaft hinein entfalten". Nur, wie soll das gehen, wenn sich die Partei gegen die Aufwertung der Homo-Ehe stellt.
Klimkes Position ist dazu eindeutig: „Menschenrechte gelten für alle in Deutschland: wer Pflichten vom Staat erhält, hier in Form einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, muss auch gleiche Rechte bekommen.“ Die CDU für die er stehe, sei gesellschaftspolitisch modern und tolerant. „So bin ich erzogen worden, so ist mein Hamburger CDU-Landesverband“, sagte Klimke. „Das Bundesverfassungsgericht wird im nächsten Jahr sowieso für die steuerliche Gleichstellung stimmen.“
SPD und Grüne machen Druck auf CDU-Delegierte
Die CDU-Führung ficht das nicht an. Die Gleichstellungs-Frage sei "überhaupt nicht das Hauptthema des Parteitags", sagte CDU-General Gröhe. "Das diskutieren wir sachlich, dann entscheiden wir es." Schwerpunktmäßig solle sich das Parteitreffen mit der Frage beschäftigen, wie die "tolle wirtschaftliche Entwicklung" in Deutschland fortgeführt werden könne.
„Wir haben da viel positive Zustimmung“, sagte dagegen der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan Marc Luczak mit Blick auf das Gleichstellungsthema. Er bedauerte zugleich, dass viele Kritiker den Vorstoß als einen Angriff auf Ehe und Familie betrachten. "Darum geht es gar nicht. Man muss sehen, dass in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen."
Die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland dürfte einer der Hauptstreitpunkte auf dem Parteitag sein. Dazu liegen zwei konkurrierende Anträge vor. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert in einem Initiativantrag eine Gleichberechtigung von homo- und heterosexuellen Paaren. Ein von der Parteispitze unterstützter Antrag lehnt dies ab. Das CDU-Parteitreffen beginnt am Montagnachmittag mit einer Präsidiumssitzung in Hannover.
Im Vorfeld hatten auch Politiker von SPD und Grünen die Delegierten aufgefordert, sich für eine Besserstellung homosexueller Partnerschaften auszusprechen. Er drücke dem entsprechenden Antrag einer Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten die Daumen, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, Handelsblatt Online. "Sollte der Antrag durchfallen, braucht sich die CDU über Großstadtkompetenz oder Modernität keine Gedanken mehr zu machen."
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, machte Druck auf die CDU-Delegierten. "Ich erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln", sagte Beck Handelsblatt Online. Mit Blick auf die ablehnende Haltung von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer fügte er hinzu: "Ich lache mich kaputt, dass nun ausgerechnet Seehofer und Konsorten die heilige Ehe gegen die Homosexuellen verteidigen." Selten trete die "gesellschaftliche Doppelmoral" in der Union so deutlich zu Tage.
