Honorarverhandlungen: Warum sich Ärzte und Krankenkassen streiten

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Honorarverhandlungen: Warum sich Ärzte und Krankenkassen streiten

Nach dem Abbruch der Honorarverhandlungen rufen die Krankenkassen zur Besonnenheit auf. Die Ärzte sollen zurück an den Verhandlungstisch, statt nun zu streiken. Wie es zu den Diskrepanzen kommt.

Seit Tagen und Wochen hauen Ärzte und Krankenkassen aufeinander ein: Sie streiten um die Höhe der Honorare. Die Mediziner drohen mit Streik, sollten ihre Forderungen unerfüllt bleiben, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schob den schwarzen Peter den Versicherungen zu. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er: "Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt." Bei einem Schlichtungstermin in der Hauptstadt sollten sich die Streithähne einigen und die weit auseinanderklaffende Lücke zwischen Forderung und Angebot schließen. Doch daraus ist nichts geworden.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Deutschlands rund 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Die Krankenkassen gestehen den Medizinern aber nur 0,9 Prozent oder 270 Millionen Euro mehr zu - und das auch erst nach dem Schlichterspruch. Derzeit beträgt das monatliche Nettoeinkommen der Kassenärzte laut KBV im Schnitt 5442 Euro. Einem Allgemeinmediziner blieben demnach im Schnitt 5018 Euro pro Monat, einem Orthopäden 6344 Euro, einem Psychotherapeuten dagegen nur 2658 Euro.

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Dabei, so die KBV, erbrachten im Jahr 2008 die niedergelassenen Ärzte durchschnittlich ein Drittel ihrer Leistungen umsonst. "Die finanzielle Bettdecke ist immer noch zu kurz", sagt Roland Stahl von der KBV. Durch die immer älter werdende Gesellschaft steige der Bedarf nach ärztlicher Versorgung, chronische Erkrankungen wie Diabetes, Demenz oder Alzheimer nähmen zu. Stahl bilanziert: "Das sind teure Krankheiten."

Hinzu komme, dass vielen Praxen das nötige Geld für neue Anschaffungen fehle. Im Schnitt gingen die Investitionen pro Praxis zwischen 2006 und 2008 um 32 Prozent zurück. Besonders im ländlichen Raum hätten Ärzte kein Geld für moderne Geräte und Einrichtungen. "Hochgerechnet auf das Bundesgebiet ergibt sich ein offener Investitionsbedarf von rund zwei Milliarden Euro", zieht Stahl sein Fazit aus einer Erhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung.

Wie sich das Arzthonorar zusammensetzt

  • Bezahlung für Kassenpatienten

    Ein Mediziner bekommt pro Behandlung eine feste Summe von den Krankenkassen bezahlt. Einmal Blut abnehmen plus abhören plus Blutdruckmessen ergibt letztlich Summe x. Die Vergütung pro Behandlung setzt sich allerdings aus mehreren Größen zusammen. Maßgeblich für die Berechnung sind der EBM und der Orientierungspunktwert.

    In der Regel müssen die Vertragsärzte eine Schätzung bei den Kassen abgeben, wie viele einzelne Patienten sie im kommenden Quartal behandeln werden und bekommen von den Kassen dann eine Art Abschlagszahlung, die bei etwa drei Vierteln der geschätzten Gesamtleistung liegt. Die genaue Abrechnung erfolgt dann am Ende des Quartals.

  • Der EBM

    Um die Höhe der Vergütung für die einzelnen Behandlungen zu bestimmen, gibt es den einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Der EBM ist eine von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassenverbänden vereinbarte Abrechnungsrundlage für die Abrechnung von medizinischen Leistungen bei Kassenpatienten. Seit 1. Januar 2009 wird der EBM nicht mehr in Punkten, sondern in Euros ausgedrückt.

  • Der Orientierungspunktwert

    Das tatsächliche Honorar der Ärzte setzt sich letztlich aus dem EBM und dem Orientierungspunktwert zusammen. Letzterer wird mit dem für die jeweilige Behandlung veranschlagte Summe multipliziert. Für 2009 hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss den Wert mit 3,5001 Cent und für die Jahre 2010, 2011 und 2012 mit 3,5048 Cent festgelegt. Mit diesem bundeseinheitlichen Wert werden fast alle medizinischen Leistungen vergütet.
    Jedes Jahr müssen sich Ärzte und Kassenverbände auf einen neuen Orientierungswert einigen. Bis zum 31. August muss der Wert stehen. Für das folgende Jahr will der GKV-Spitzenverband den Orientierungspunktwert auf 3,25 Cent absenken. Damit würden die Mediziner weniger verdienen.

  • Sonderleistungen

    Neben den privat zu zahlenden Leistungen wie beispielsweise Zahnersatz oder plastische Chirurgie, gibt es auch medizinische Leistungen, die zwar nicht im EBM auftauchen, die aber dennoch von den Krankenkassen bezahlt werden. Dazu gehört beispielsweise die U10-Vorsorgeuntersuchung für Kinder im Alter zwischen sieben und acht Jahren.

    Für diese Sonderfälle gibt es Pseudo- beziehungsweise Sondernummern (S-NR), mit denen die Ärzte und Therapeuten ihre Behandlungen bei den Kassen abrechnen können. Die U-10-Untersuchung wird beispielswiese mit 50,00 Euro veranschlagt.

"Forderungen der Ärzteschaft, die zu einem erneuten Kostenanstieg von weit über 3,5 Milliarden Euro geführt hätten, sind völlig überzogen und dem Beitragszahler nicht zu erklären", sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Die KBV will nun Klage beim Sozialgericht Berlin-Brandenburg einreichen. "Aus unserer Sicht müssen die gestiegenen Kosten in den Praxen seit 2008 berücksichtigt werden", so Stahl. "Seit 2008 sind inflationsbedingte Preisanstiege, teurere Preise für Mieten, Gehälter und Geräte nicht berücksichtigt worden." Deshalb halte die KBV den Schlichterspruch für rechtswidrig.

Ein weiterer Streitpunkt neben der zu niedrigen Gehaltserhöhung - die Ärzteschaft hatte elf Prozent mehr gefordert - ist vor allem der Vorstoß des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), den Orientierungspunktwert auf 3,25 Cent zu senken. Der Wert wird zur Berechnung der Vergütung medizinischer Leistungen verwendet und liegt aktuell bei circa 3,5 Cent. Die KBV hätte den Wert gerne auf 3,8 Cent angehoben, woraus die Forderung von 3,5 Milliarden Euro entstanden ist. Schließlich liege der betriebswirtschaftlich kalkulierte Punktwert, mit dem der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) – die Grundlage der Abrechnung in der GKV – kalkuliert ist, bei 5,11 Cent. "Von diesem Wert sind wir noch meilenweit entfernt", sagt Stahl.

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