Horrende Nachzahlungen: Elektrohandwerker verklagen Bundesarbeitsministerium

exklusivHorrende Nachzahlungen: Elektrohandwerker verklagen Bundesarbeitsministerium

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

von Rebecca Eisert

Tausende Elektrohandwerker begehren gegen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf.

Sie sollen zum Teil horrende Nachzahlungen an die Sozialkasse Bau leisten, obwohl sie keine Baubetriebe sind. Schuld ist das Bundesarbeitsministerium, weil es den „Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ für allgemein verbindlich erklärt hat. So erhält die Sozialkasse Bau (Soka) auch Zugriff auf Betriebe des Elektrohandwerks.

Nun hat der Zentralverband des Elektrohandwerks (ZVEH) das Ministerium verklagt. Im Westen wandern 20 Prozent, im Osten 16 Prozent des Bruttolohns eines jeden Mitarbeiters in die Baukasse. Geld, das allein die Arbeitgeber aufbringen müssen. Zahlen soll, wer mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit mit „baugewerblichen Tätigkeiten“ verbringt. „Die Definition der Soka ist sehr weitschweifig und diffus“, so Herbert Brichta vom ZVEH. „Die Nachforderungen können einen Betrieb ruinieren.“

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