Horst Seehofer: "Ich verstehe die CDU nicht mehr"

InterviewHorst Seehofer: "Ich verstehe die CDU nicht mehr"

Bild vergrößern

"Eine Regierung, die ihre Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht"

von Henning Krumrey

Der CSU-Vorsitzende Seehofer sieht beim Betreuungsgeld die Koalition in Gefahr. Im Interview beharrt er auf Steuerentlastungen.

Seehofer, 62, CSU-Vorsitzender, regiert seit 2008 als Ministerpräsident eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern. Auf Bundesebene war er Minister für Gesundheit (1992 bis 1998) und für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2005 bis 2008).

WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, Arbeitgeberverbände und DGB haben sich untergehakt, SPD, Grüne, Linke, FDP, sogar Teile der CDU – alle sind gegen das Betreuungsgeld. Sind Sie der Don Quichotte der Familienpolitik?

Anzeige

Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsame Sache machen, haben wir bestimmt recht. Denn die haben ganz unterschiedliche Interessen – und wir stehen in der Mitte. Das Betreuungsgeld ist Ausdruck einer modernen, freiheitlichen Familienpolitik. Die jungen Familien entscheiden selbst über ihr Leben und über die Erziehung ihrer Kinder.

Die Gegner sehen das anders.

Dass SPD und Grüne dagegen mosern, ist klar. Aber wir sprechen über ein- bis zweijährige Kinder. In diesem Alter ist Bindung wichtiger als Bildung. Das Betreuungsgeld wird und muss kommen. Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.

Die CDU hat auf Betreiben des NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen ein Bekenntnis zum Betreuungsgeld gestoppt. Wir halten fest: Die CDU schämt sich der Politik ihrer Schwesterpartei.

Ich verstehe nicht mehr, welche Motivation wen umtreibt in der CDU und weshalb. Ist es Wahlkampf? Oder Taktik? Oder geht es gegen Bayern? Wir lassen uns jedenfalls nicht weichkochen. Die Sache ist einfach zu regeln: die Höhe des Betreuungsgeldes, wer es bekommt und wann das Gesetz in Kraft tritt. Wenn es sein muss, schreibe ich den Gesetzentwurf persönlich in einem halben Tag.

Haben Sie das Ministerin Schröder schon angeboten?

Ich hätte kein Problem damit. Im Ernst: Wenn das Betreuungsgeld nicht zustande käme, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Vereinbarung wackelt. Und dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird. Ich sage das nicht vorwurfsvoll, sondern mit Sorge.

Die FDP mäkelt ja nicht mal herum.

Das stimmt. Die FDP verhält sich hier korrekt. Bemerkenswert bei dem, was die CDU hier aufführt. Da braucht man schon starke Nerven.

Die hat der heutigen FDP-Führung noch niemand bescheinigt. Wäre ein Scheitern des Betreuungsgeldes die Selbstaufgabe der Koalition?

Es wäre mehr als ein Scheitern dieses Projekts. Dann wäre es ein sehr schwieriger Fall.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%