Horst Seehofer: "Ich will weitermachen"

Horst Seehofer: "Ich will weitermachen"

, aktualisiert 24. April 2017, 10:57 Uhr
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Horst Seehofer: "Ich will weitermachen"

Nun ist es offiziell: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will doch über 2018 hinaus im Amt bleiben. Der 67-Jährige kündigte an, wieder für beide Ämter zu kandidieren.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will über 2018 hinaus im Amt bleiben. In einer Vorstandssitzung kündigte der 67-Jährige am Montag in München offiziell an, für beide Ämter kandidieren zu wollen. Er habe sehr viel Freude an beiden Ämtern, sagte Seehofer nach Angaben mehrerer Teilnehmer. Einem kleinen Kreis von Parteifreunden hatte Seehofer seinen Plan bereits am Wochenende angekündigt. Intern war die erneute Kandidatur Seehofers lange erwartet worden. Er ist seit 2008 CSU-Chef und Ministerpräsident. Als erster Spitzenpolitiker hatte am Morgen CSU-Vize Manfred Weber die Entscheidung Seehofers öffentlich gelobt. „Ich finde es gut, dass er weitermacht“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Seehofer sei ein exzellenter Ministerpräsident, mit ihm an der Spitze sei Bayern durchsetzungsfähig. „Ich bin überzeugt, dass die Basis und die Bevölkerung das auch so sieht“, betonte Weber.

Auch Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich zufrieden: „Ich finde es gut, dass wir jetzt dann Klarheit haben. Ich denke es ist wichtig für die CSU, dass wir die zwei schwierigen Wahlgänge sehr geschlossen angehen. Wenn der Ministerpräsident und Parteivorsitzende weitermacht, hat er meine ehrliche Unterstützung.“ Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sprach von einer „ausgezeichneten Lösung“, die er „außerordentlich begrüße“. Innerhalb der CDU wird die verlängerte Amtszeit von Seehofer dagegen mit gemischten Gefühlen gesehen - auf der einen Seite sei er für die Bindung vieler konservativer Wähler derzeit immens wichtig, wolle die Union bei der Bundestagswahl keine Stimmen an die AfD verlieren, heißt es aus dem Präsidium. Auf der anderen Seite seien die Querschüsse und Angriffe aus München im Zuge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in den vergangenen Monaten noch nicht vergessen.

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Kritik kam von der SPD. „Der CSU-Wahlbetrug ist programmiert: Herr Seehofer spricht seit Jahren von nichts anderem als vom Aufhören; wer öffentlich die eigene Amtsmüdigkeit so glaubwürdig inszeniert, wird nie und nimmer für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben“, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Vor der Vorstandssitzung hatte sich die engste Parteispitze bereits auf Vorschlag Seehofers darauf verständigt, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl wird. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Die CSU hätte den 60-Jährigen bei einem Wahlerfolg der Union im Herbst gerne als neuen Bundesinnenminister. Auf Platz zwei folgt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt - er ist dem Vernehmen nach größter Favorit als Nachfolger von Gerda Hasselfeldt an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Offiziell wird die Landesliste erst auf einer Aufstellungsversammlung Anfang Mai beschlossen. Für Weber ist auch Herrmanns Spitzenplatz die richtige Entscheidung: „Joachim Herrmann hat in Bayern bewiesen, wie innere Sicherheit funktioniert“, sagte Weber. Mit ihm könne die CSU im anstehenden Wahlkampf die Top-Themen innere Sicherheit und Flüchtlinge sehr gut besetzen.

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