Horst Seehofer im Interview: "50 Prozent plus X"

Horst Seehofer im Interview: "50 Prozent plus X"

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Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)

Die CSU steckt im schicksalhaften Wahlkampf, die Bürger leiden unter steigenden Preisen, Milchbauern sind sauer – Horst Seehofer ist an mehreren Fronten gefordert.

WirtschaftsWoche: Herr Seehofer, in Bayern beginnt jetzt die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Muss die CSU um ihre absolute Mehrheit bangen?

Seehofer: Ich spüre allerorten, egal, auf welcher Veranstaltung ich spreche, dass wir deutlich Boden gutgemacht haben seit der Kommunalwahl. Wir werden ganz sicher deutlich über 50 Prozent landen.

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Aktuelle Umfragen sehen die Christsozialen bei exakt 50 Prozent, für CSU-Verhältnisse ist dies immer noch eine bedrohliche Zahl. Wenn Sie von 50 plus X sprechen, wie groß fällt dann das X aus?

Also ich würde sagen, wir überschreiten die 50 Prozent gut.

Woher nehmen Sie den Optimismus? Das CSU-Führungsduo Erwin Huber/Günter Beckstein macht keine gute Figur, viele bayrische Wähler sind etwa mit der Bildungspolitik unzufrieden, die in Hessen wahlentscheidend war und Roland Koch den Wahlsieg kostete.

Die CSU-Spitze steht wieder eng geschlossen, und wir haben einen klaren inhaltlichen Kurs . Dies vor allem auch mit bundespolitisch relevanten Themen wie der Forderung nach der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale oder unserem Steuerkonzept. Außerdem merken die Leute, dass unsere Wettbewerber nur mit Wasser kochen. Wenn das so bleibt, wir noch einen Zahn zulegen bei den vielen Begegnungen mit den Menschen, dann bin ich zuversichtlich. Im Wahlkampf werden wir auch unsere Fortschritte in der Bildungspolitik herausstellen, etwa die Verbesserungen beim schnelleren Abitur oder dem Ausbau der Ganztagsschulen. Und wenn wir dann noch eine emotional optimale Stimmung im September hinbekommen, dann wird das klappen.

Optimal ist die Stimmung derzeit nicht gerade. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt der CSU bei der Pendlerpauschale die kalte Schulter. Empfinden Sie das als Affront?

Nein, gar nicht. Zwei selbstständige Parteien können doch in einem Punkt einmal unterschiedlicher Auffassung sein. Wenn ich die Geschichte der Schwesterparteien der letzten 30 Jahre anschaue, dann ist das kein singulärer Vorgang.

Ihr Parteifreund, der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein, hat die Kanzlerin attackiert, sie zeige mangelnde Bürgernähe.

Ich kenne keinen in der CSU, der die Kanzlerin nicht in höchstem Maße schätzt und respektiert. Sie ist jetzt und auch im nächsten Jahr unser größter Trumpf.

Was würde es bedeuten, wenn die CSU doch unter 50 Prozent fällt?

Das findet nicht statt. Klar ist, dass der Mythos CSU mit der Alleinregierung verbunden ist. Und wir werden sie wieder erreichen. Sicher, die Kommunalwahl ist nicht optimal gelaufen, aber in der Krise zeigt sich der Meister: Ob man das Format hat, solche Ergebnisse zu verarbeiten und Konsequenzen daraus zu ziehen. Bei unserer Klausur in Kreuth haben wir die größten Baustellen benannt und vieles davon abgearbeitet. Eine Baustelle war auch das Gesundheitswesen, genauer die Ärzte. Wir von der CSU sind jetzt auch nicht ganz unbeteiligt darin, dass die Ärzte in Deutschland im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr bekommen. Damit wird die jahrelange Budgetierung der Arzthonorare beendet.

Am Ende muss der Beitragszahler zahlen. Was sagen Sie als Verbraucherminister eigentlich dazu, dass im kommenden Jahr Prognosen zufolge über 70 Prozent aller Versicherten höhere Kassenbeiträge zahlen müssen.

Ich weiß nicht, woher Sie diese Zahlen nehmen. Ich würde mir keine Prognose über den künftigen einheitlichen Beitragssatz zutrauen. Aber selbst wenn die Beiträge geringfügig steigen: Wir müssen uns als Gesellschaft schon entscheiden, ob wir eine erstklassige Versorgung der Kranken haben wollen, dann hat das auch einen Preis. Die Alternative wäre Rationierung und schlechtere Versorgung.

Experten der Krankenkassen gehen von einem Beitragssatz von 15,5 bis 15,8 Prozent zum Jahreswechsel aus.

Ich halte diese Zahlen für keine seriösen Prognosen. Und die Kassen sind ja auch interessengeleitet...

...was Sie als Politiker natürlich überhaupt nicht sind.

(lacht) Nein, wir als Politiker müssen den Interessenausgleich herbeiführen.

Das Leben wird für die Bürger auf breiter Front teurer, beim Sprit und bei Lebensmitteln. Beunruhigt Sie das nicht?

Natürlich beobachte ich die steigende Inflation mit Sorge. Hauptpreistreiber sind die Energiekosten, die zusammen mit einer Stagnation der realen Einkommen bei den Beschäftigten ein bedrohliches Gemisch bilden. Deshalb sind Steuerentlastungen bei der arbeitenden Bevölkerung dringend erforderlich.

In welcher Form?

Für Berufstätige ist die Wiedereinführung der Pendlerpauschale die richtige Antwort. Für die Haushalte insgesamt müssen wir die Grundfreibeträge anheben. Vor allem müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten verringern, indem wir den Einsatz erneuerbarer Energien weiter vorantreiben sowie die Anstrengungen zum Energiesparen verstärken.

Die erneuerbaren Energien sorgen doch für eine weitere Verteuerung.

Wir müssen langfristig denken, und da ist Energiesicherheit für mich das übergeordnete Ziel. Bei dezentralen Biogasanlagen sehe ich schon jetzt die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber fossilen Brennstoffen gegeben. Deshalb wollen wir den Einsatz von Biogas kräftig fördern. Ziel ist, bei so vielen Dörfern wie möglich die Öl-Abhängigkeit zu beenden. Damit stärken wir auch den ländlichen Raum.

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