Horst Seehofer: Pleiteländer sollen aus dem Euro

Horst Seehofer: Pleiteländer sollen aus dem Euro

Nur selten sieht es bei den Koalitionsverhandlungen derzeit nach Einigkeit aus - auch wenn die Generalsekretäre ein anderes Bild vermitteln wollen. Das ging nun erneut schief.

Geschlossenheit in der Europapolitik wünscht sich die Kanzlerin - doch nun schießt die CSU quer. Die Partei besteht auf eine gesonderte Protokollnotiz, die vor allem eine harte Linie gegen Schuldensünder im Süden der Euro-Zone fordert, wie "Spiegel Online" berichtet. Einem zwölfseitigen Papier, das eine der Arbeitsgruppen verhandelt hat, ist eine Notiz beigefügt, in der die Christsozialen fordern, dass die Schuldensünder die Euro-Zone verlassen sollen.

"Die CSU setzt sich dafür ein, dass Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen", heißt es in der Notiz, die "Spiegel Online" vorliegt. Bekanntermaßen sehen das CDU und SPD anders - der nächste Streitpunkt. Vor allem für Angela Merkel ist das keine gute Nachricht, die einen europafreundlichen Kurs fährt. Außerdem solle die EU-Kommission verkleinert werden, wie es in der Notiz weiter hieß.

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Führende CSU-Politiker wie Bayerns Finanzminister Markus Söder betonen seit zwei Wochen öffentlich nach allen Koalitionsrunden mit CDU und SPD, dass die CSU etwa Volksabstimmungen über wichtige EU-Vorhaben ermöglichen möchte. Dass die Partei nach der Einigung in der Europa-Arbeitsgruppe nun ihre Positionen nochmals schriftlich festhält, sorgt erneut für Verärgerung. In der Reuters vorliegenden Notiz für die Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die CSU unter anderem, dass Euro-Länder, die auf absehbare Zeit die Stabilitätskriterien nicht einhalten können, die Möglichkeit bekommen, die Euro-Zone vorübergehend zu verlassen. Zudem heißt es in dem Papier: "Die CSU setzt sich dafür ein, alle Bereich der Europapolitik daraufhin zu überprüfen, wo Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden können." Dies ist auch die Position der britischen Konservativen. Gefordert werden zudem Volksabstimmungen wie über weitere EU-Beitritte oder eine Verkleinerung der EU-Kommission.

Krämer "Irgendwann kommt der große Knall"

Walter Krämer, Initiator des Ökonomen-Aufrufs, glaubt nicht an eine Wende zum Guten in der Euro-Krise. Im Interview erklärt er, wie der Euro unseren Wohlstand gefährdet - und warum er griechische Staatsanleihen hält.

"Die Bundesregierung agiert nach dem Motto ,Augen zu und durch'", kritisiert Walter Krämer. Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor will sich trotz kritischer Stimmen weiter zur Euro-Rettungspolitik äußern. Etwa mit seinem neuen Buch "Kalte Enteignung". Quelle: Presse

Die Tatsache, dass sich die Forderungen nur in einer Protokollnotiz finden, zeigt allerdings, dass die CSU offenbar selbst nicht mehr glaubt, dass sie diese Positionen durchsetzen kann. Der Chef der Arbeitsgruppe für Europapolitik in den Koalitionsverhandlungen, Martin Schulz, sagte Reuters: "Das Papier der CSU ist deshalb eine Protokollnotiz geworden, weil die darin enthaltenen Inhalte keinen Eingang in das Europakapitel gefunden haben, das gestern einstimmig in der großen Runde beschlossen worden ist."

Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen CDU/CSU und SPD: Bereits Anfang der Woche wurden zwei Arbeitsgruppen wegen Differenzen vertagt. Wie die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, war deren Sitzung am Montag nach einem Streit über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorzeitig abgebrochen worden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig soll die gesamte Koalition infrage gestellt habe. "Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen", wird Schwesig zitiert.

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Beim Thema Pkw-Maut legt sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt darauf fest, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD an ihren Plänen festhalten wird. „Die Maut wird kommen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben.“ Die SPD hatte die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag unterbrochen. Der stellvertretende Saar-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD), der in der Arbeitsgruppe Energie mitverhandelt, sagte im Sender n-tv: „Ich glaube nicht, dass die Maut kommen wird. Das wird nicht funktionieren - unabhängig davon, ob es europarechtlich geht oder nicht.“ Maas verwies auf Gerechtigkeitsprobleme bei der Verrechnung von Pkw-Maut und Kfz-Steuer im Inland.

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