Horst Seehofer: Union will den „Soli“ bis 2029 abschaffen

Horst Seehofer: Union will den „Soli“ bis 2029 abschaffen

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer, der Andechser Pater Johannes Eckert und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

CSU-Parteichef Horst Seehofer meldet, die Union wolle den Länderfinanzausgleich bis 2029 stufenweise abschaffen. Es sei die größte Steuersenkung aller Zeiten.

Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend. Seehofer sprach am Freitag in Kloster Andechs von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt.

Seehofer forderte die SPD zur Zustimmung auf - und drohte ansonsten damit, den Koalitionspartner bei dem Thema unter Druck zu setzen: „Wir wollen die Abschaffung, die Bevölkerung will es. Ansonsten wird das ein Mittelpunktthema der politischen Auseinandersetzung.“ Der CSU-Vorstand traf sich in Andechs zu seiner zweitägigen Frühjahrsklausur.

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Wie viel jeder Bürger im Länderfinanzausgleich bezahlt oder erhält

  • Schleswig-Holstein

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1434 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1557 Euro

    Saldo: +123 Euro

    Angaben für 2012; Ohne Sonder-Bundesergänzungszuweisungen

    Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Berechnungen

  • Hamburg

    Hohe Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 2384 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1563 Euro

    Saldo: -821 Euro

    Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

  • Bremen

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1442 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1536 Euro

    Saldo: +94 Euro

    Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

  • Niedersachsen

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1397 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro

    Saldo: +162 Euro

  • Nordrhein-Westfalen

    Kaum Veränderung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1578 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro

    Saldo: -19 Euro

  • Hessen

    Niedrige Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1845 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1634 Euro

    Saldo: -211 Euro

  • Rheinland-Pfalz

    Kaum Veränderung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1548 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1555 Euro

    Saldo: +7 Euro

  • Saarland

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1243 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1554 Euro

    Saldo: +311 Euro

  • Baden-Württemberg

    Niedrige Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1916 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1640 Euro

    Saldo: -276 Euro

  • Bayern

    Hohe Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1970 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1653 Euro

    Saldo: -317 Euro

  • Thüringen

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 816 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

    Saldo: +730 Euro

  • Sachsen-Anhalt

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 825 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

    Saldo: +721 Euro

  • Sachsen

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 803 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

    Saldo: +743 Euro

  • Brandenburg

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 986 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1548 Euro

    Saldo: +562 Euro

  • Berlin

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1358 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1529 Euro

    Saldo: +171 Euro

    Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 817 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1544 Euro

    Saldo: +727 Euro

Außerdem hat die CSU nach Seehofers Worten unionsintern ihre Forderung durchgesetzt, die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde Euro zu reduzieren. „Da ist die Bayernmilliarde dabei“, sagte Seehofer. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand geleistet. Offensichtlich hat Schäuble zumindest in diesem Punkt nachgegeben. Bei den Sozialdemokraten hieß es, an der Lage habe sich grundsätzlich nichts geändert. In SPD-Kreisen wird darauf verwiesen, dass die übrigen Länder mit eingebunden werden müssten.

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Beim Streitthema Mindestlohn geht die CSU davon aus, dass die SPD der Union entgegen kommt und einer Entschärfung des Verwaltungsaufwands zustimmen wird. Seehofer verlangte eine „deutliche Entschlackung der Bürokratie“. Der CSU-Chef widersprach Berichten, dass die SPD größere Korrekturen ablehne. „Da habe ich was anderes von ihm gehört“ - gemeint war SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Seehofer äußerte keine Kritik an der SPD - diesen Part übernahm CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags“, sagte Scheuer zum Mindestlohn-Gesetz. „Der SPD-Vorsitzende wird überzeugt werden. Wir brauchen keinen sprunghaften Sigmar, sondern einen verlässlichen Gabriel.“

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